Zwischenrufe:
4
Beifall:
5
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir müssen Menschen öfter und schneller deportieren.“ Das ist die Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein medialer Aufschrei. Die Vokabel kann auch „abschieben“ bedeuten, aber die wörtliche Übersetzung ist „deportieren“.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn der Kanzler nicht „deportieren“ meint, warum sagt er es dann so? Anstatt sich über diesen Bundeskanzler zu empören, gehen manche Menschen mit ihm gemeinsam auf Demonstrationen –
Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
für mehr Demokratie und gegen rechts. Da fragt man sich schon: Was stimmt nicht mehr in Deutschland?
Beifall bei der AfD
Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umgekehrt wird aus einem privaten Treffen, bei dem nur über Abschiebung gesprochen wurde, eine Geheimverschwörung gebastelt und das Märchen erfunden, die AfD wolle deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund willkürlich deportieren.
Nee, das sagt Herr Höcke jede Woche!)
Skandalös ist nicht nur, wie hier von gleichgeschalteten Eliten unter Einschluss der Exekutive eine Lügengeschichte konstruiert wird,
„Gleichgeschaltete Eliten“, das ist eine Sprache aus einer anderen Zeit!)
um die Menschen in Deutschland gegen die Opposition aufzuhetzen, sondern wie gleichzeitig die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus an den deutschen und europäischen Juden massenhaft durch ekelhafte Vergleiche verharmlost werden, auch immer wieder hier im Hohen Hause.
Beifall bei der AfD)
Der Justizminister entrüstet sich nicht ob dieser ungeheuerlichen rechtsstaatlichen Entgleisungen, sondern bläst in das gleiche Horn. Welche Rolle der Verfassungsschutz beim Ausspionieren des Potsdamer Treffens mit nachrichtendienstlichen Mitteln gespielt hat, interessiert den Minister ebenso wenig wie die wahrscheinliche Weiterleitung der Erkenntnisse an die linke Lobbygruppe „Correctiv“, wofür alles spricht. Denn wollte man dieser NGO ohne demokratische Legitimation, zum großen Teil aus Steuergeldern finanziert,
Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
die gleichen technischen Fähigkeiten zugestehen, die man nur von den Geheimdiensten, dem Bundeskriminalamt und den Kriminalämtern kennt, wäre es wohl eher eine kriminelle Vereinigung.
Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr seinem Auftrag zur Sammlung und Auswertung von Informationen nachkommt, sondern gezielt die öffentliche Meinung zumindest indirekt manipuliert und die Opposition bekämpft, sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende, vor allem wenn der Justizminister dazu schweigt,
Beifall bei der AfD)
weil er die Konfrontation mit der umstrittenen Innenministerin mit Hang zum Linksextremismus, Frau Faeser, scheut.
Es war Frau Faeser, die vor Kurzem die eindeutig verfassungsfeindliche Forderung erhob, Familienangehörige krimineller Clans einfach abzuschieben, also eine erweiterte Sippenhaft, weil man den falschen Nachnamen trägt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit.
Von unserer AfD-Politik werden dagegen alle profitieren, die legal in Deutschland sind, sich integrieren, arbeiten und Steuern zahlen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Beifall bei der AfD
Die AfD verarmt unser Land!)
Herr Minister Buschmann, Sie sind dieser Regierung wirklich würdig. Auch deshalb wird Ihre Partei mit der Ampel untergehen.
Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und niemand, wirklich niemand wird die FDP vermissen!
Beifall bei der AfD)
Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)