Dann wurde 2023 ein neuer argentinischer Präsident gewählt, Professor Javier Milei. Er hat versprochen, die Menschen aus der Knechtschaft eines ausbeuterischen und unfähigen Staates zu befreien. Die Menschen sollen wieder frei und in Wohlstand leben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche Traditionsunternehmen beenden die Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Ganz Deutschland spürt jetzt die Regierungspolitik in der eigenen Brieftasche. Und es wird verdammt teuer. Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab. So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln, Verordnungen und Gesetzen. Beide Länder befinden sich im Würgegriff der Bürokratie. Viele haben sicherlich seine Wahlkampfauftritte mit der symbolischen Kettensäge im Kopf, mit der er den wuchernden Dschungel aus sinnlosen Ausgaben und Vorschriften aufräumen wollte. Und das tut er auch: Nach nur zehn Tagen im Amt legte er kürzlich einen Entwurf vor, der 300 Gesetze ändert oder abschafft. Und in Deutschland? Auch unser Justizminister will sich als Kämpfer gegen die Bürokratie vermarkten. Dabei ist er im Gegensatz zu Milei aber einer ihrer Hauptverursacher. Nach stolzen zweieinhalb Jahren im Amt legt er nun ein schmächtiges, kleines Bürokratieentlastungsgesetz vor, das minimale Änderungen vorsieht. So sparen die Bürger mit diesem neuen Gesetz ganze 3,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, umgerechnet also 4,2 Cent pro Bundesbürger. Damit kann man sich leider noch nicht mal eine Kugel Eis kaufen, Herr Minister. Aber auch die deutsche Wirtschaft soll 682 Millionen Euro jedes Jahr an Bürokratiekosten sparen. Klingt viel, ist es aber nicht: Durch neue Regeln, Vorschriften und Gesetze dieser Regierung stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im Zeitraum 2021 und 2022 um 9,1 Milliarden Euro. 9,1 Milliarden Euro sind also allein die Mehrkosten, die deutsche Unternehmen durch neue Ampelbürokratie in nur zwei Jahren bekommen haben. Jetzt wollen Sie das gerade mal um 682 Millionen Euro reduzieren und feiern das als großen Erfolg, Herr Minister? Der Minister wird jetzt sagen: „Ja, das ist auch erst der Anfang.“ Da muss ich schon widersprechen: Das ist noch nicht mal der Anfang; das ist Arbeitsverweigerung! Von Ihren winzigen Bürokratieabbaugesetzen bräuchten wir noch 13 weitere, nur um Ihre Ampelbürokratie wieder loszuwerden. Und die Bürokratie in Deutschland war vorher schon außer Rand und Band. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr! Die Unternehmen wandern ab, und die Leistungsträger wandern aus. Und Sie, Herr Buschmann, können noch nicht einmal den Schaden korrigieren, den Sie selbst verursacht haben, geschweige denn es besser machen. Statt unsere Wirtschaft zu retten, befasst sich der Minister lieber mit links-grünen Ideologieprojekten und der Beerdigung unserer Meinungsfreiheit. Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Deutschland erstickt in einem Dschungel von Bürokratie und Ausgaben. Deutschland braucht jetzt den Befreiungsschlag. Also machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Denn wir können uns diese Ampelregierung einfach nicht mehr leisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.