Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann, der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz ist bekanntlich der kleinste aller Bundesministerien. Als Verwaltungshaushalt mit entsprechend hohem Personalaufwand ist der Gestaltungsspielraum für Haushaltspolitiker vermeintlich klein.

Aber nur vermeintlich, denn die Wirkung der Mittel, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden, ist umso größer. Investitionen in den Rechtsstaat sichern dessen Funktionieren, sichern demokratische Strukturen, und sie sichern und stärken damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt erstens ganz zentral in die Digitalisierung der Justiz und zweitens in diesen besonderen Zeiten in jüdisches Leben in Deutschland und in den Austausch zwischen Deutschland und Israel. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Effektive digitale Verfahren und ein umfassender digitaler Zugang zur Justiz sind ein wichtiges Aushängeschild für den Standort Deutschland. Deswegen ist es schon im Herbst 2022 gelungen, 200 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive der Justiz in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dabei haben wir eines klargestellt: Landesjustiz ist natürlich Aufgabe der Länder – das gilt für Personal- und Digitalisierungsprojekte –, aber dort, wo es eine Bundeszuständigkeit gibt, dort, wo gemeinsame Interessen bestehen, dort gehen wir als Bund mit rein, um uns an länderübergreifenden Projekten zu beteiligen. Denn wir meinen es ernst mit der Digitalisierung der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den vergangenen Monaten haben wir das auch mit Leben gefüllt. Über 112 Millionen Euro sind bereits fest verplant für diese Digitalisierungsprojekte, wie etwa den dringend notwendigen digitalen Austausch zwischen Polizei und Justiz – ein Blick in die Praxis zeigt, wie wichtig er ist – oder das zivilgerichtliche Onlineverfahren. Und ganz zentral und spannend für die Zukunft ist die Machbarkeitsstudie für eine Justiz-Cloud, für eine zukunftsgerichtete digitale Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen und Behörden im justiziellen Bereich. Endlich schaffen wir eine richtige, vernetzte Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Höchste Zeit wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte an dieser Stelle besonders dem Minister und den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen, aber auch den Landesjustizministerinnen und -ministern danken, dass es im intensiven Dialog und Austausch gelungen ist, hier gemeinsam auf eine Linie zu kommen und gemeinsam die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Es ist eine ganz wichtige Botschaft, dass dies gelungen ist. Weniger Streit, mehr umsetzen! Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie so oft in dieser Woche möchte auch ich kurz den Blick nach Karlsruhe richten, aber nicht wegen des Urteils – darüber ist genug gesprochen worden –, sondern weil es auch beim Bundesverfassungsgericht gelingt, die Digitalisierung umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist auf der Zielgeraden, und wir haben es bereits haushaltsrechtlich abgesichert. Durch zusätzliche Mittel für die Ausstattung stellen wir sicher, dass es zukünftig beim Bundesverfassungsgericht eine echte E-Akte und einen digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht gibt. Auch das ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erfordert Antworten in allen Politikbereichen, auch im Bereich der Justizpolitik. Deswegen unterstützen wir ein wichtiges Austauschprojekt der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, um jungen Juristinnen und Juristen in beiden Ländern einen intensiven Austausch und ein Kennenlernen zu ermöglichen. Dieses im rechtlichen Bereich weltweit einmalige Dialogforum zwischen Deutschland und Israel umzusetzen, war uns unbedingt wichtig, und wir haben es geschafft, das auszufinanzieren.

Weil es die Kollegin Hoppermann gerade angesprochen hat: Ja, es war uns als Koalition selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen, den Anne-Frank-Tag und die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums im Bereich der Justiz fortzusetzen. Das war so was von unstreitig im ganzen Verfahren. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum man hier mit dieser Intensität in die Debatte geht.

Ich muss offen sagen: Mich ärgert es massiv, dass nach der Bereinigungssitzung über einen Maßgabebeschlussantrag, der ein bisschen eigenartig daherkommt, versucht wird, zu suggerieren, wir als Koalition wollten das Anne-Frank-Zentrum finanziell aushungern und nicht nachhaltig finanzieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir im Haushalt ausfinanziert. Und wir sind natürlich wild entschlossen, das auch in Zukunft zu machen. Hören Sie auf, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiszumachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt heute einen Einzelplan für das Bundesministerium der Justiz vor, der die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft der Justiz, insbesondere für deren Digitalisierung, liefert. Dafür ist es höchste Zeit. Und im Übrigen: Der Etat ist auch ausreichend und auskömmlich finanziert.

Vielen herzlichen Dank.