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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen zu haben, gesund zu bleiben und sich weiterentwickeln zu können, sichert ein gutes Leben für Beschäftige und ihre Familien. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen Tarifverträge, und die schafft auch die Politik. Wir legen mit diesem Sozialhaushalt einen wichtigen Grundstein, das auch in Zukunft weiter tun zu können.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
175 Milliarden Euro stellen wir bereit. Hubertus Heil, unser Minister, hat in seiner Rede alle Maßnahmen aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz an.
Wir müssen aber mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt sehen, dass er regional sehr unterschiedlich ist und oftmals auch gespalten ist. Auf der einen Seite braucht es dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte, und auf der anderen Seite stellen wir eine sich verfestigende Arbeitslosigkeit fest. Deswegen möchte ich fünf Punkte nennen, wie wir das Thema angehen:
Erstens. Wir helfen denjenigen, die in Lohn und Brot stehen. Wir unterstützen sie, dass sie die Arbeit der Zukunft machen können. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand.
Zweitens. Diejenigen, die über Nacht ihren Job verlieren, brauchen ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, etwas zu essen und vor allem jemanden, der sich um sie kümmert und dafür sorgt, dass sie wieder in einen Job hineinkommen. Das machen wir mit dem Bürgergeld.
Drittens. Diejenigen, die zu uns kommen, nehmen wir gerne auf und helfen ihnen dabei, schnell in Arbeit zu kommen.
Viertens. Fast 2 Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung und keinen Schulabschluss. Die gehören nicht in Aushilfsjobs, sondern in eine Ausbildung. Dafür haben wir Ausbildungsgarantien geschaffen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])
Da bieten wir viel Coaching.
Und fünftens. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern.
Zum Schluss dieser Debatte möchte ich es auf den Punkt bringen und fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Bürgergeld und der CDU/CSU im Haushaltsausschuss?
Jetzt wird’s bestimmt lustig!)
Im Bürgergeld gibt es Mitwirkungspflichten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Neun Maßgabebeschlüsse allein in diesem Etat! Das weiß offensichtlich keiner!)