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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich stehen wir heute hier, um den Haushalt abzuschließen. Nach vielen aufreibenden und, ja, auch nicht immer einfachen Verhandlungen können wir feststellen:
Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten.
Zweitens. Wir haben dennoch mit diesem Haushalt große Zukunftsinvestitionen vor.
Und drittens – und das ist uns als SPD besonders wichtig –: keine Leistungskürzungen, kein Abbau des Sozialstaates.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes.
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Und die BA weist darauf hin, dass der Arbeitsmarkt nach wie vor robust dasteht.
Die Nachhaltigkeitsrücklage lag Ende 2023 bei 45 Milliarden Euro – mehr als eigentlich vorgeschrieben. Dies erlaubt diese Maßnahme, und zwar – und das sage ich noch mal – ohne Auswirkungen auf die Rentenhöhe, auf den aktuellen Beitragssatz oder das Leistungsspektrum der Rentenversicherung.
Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Und glauben Sie mir: Ich freue mich schon heute sehr auf diese Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir uns gerade in schwierigen Zeiten nicht beirren lassen und unsere Verantwortung für ein sozial gerechtes Deutschland ernst nehmen.
In dieser Debatte ist aber auch eins klar geworden: Politische Haltung und politische Werte werden dann erkennbar, wenn das Geld knapp ist oder es zumindest zu sein scheint. Und Sie, liebe Union, haben Ihr Gesicht deutlich gezeigt.
Das Einzige, was Ihnen als Einsparmöglichkeit eingefallen ist, ist, die Bürgergelderhöhung zu stoppen und damit die Schwachen gegen die noch Schwächeren auszuspielen. Ich sage Ihnen: Das ist eine mehr als gefährliche Strategie. Und Sie wissen genau, in welchem Heuschober Sie da zündeln, lieber Herr Stracke.
Jetzt will Ihr Generalsekretär das Bürgergeld auch noch komplett abschaffen, ohne zu sagen, was er dann machen will,
obwohl Sie – das ist heute mehrfach gesagt worden – den Änderungen damals zugestimmt haben. Vielleicht – kleine Empfehlung – klären Sie erst mal Ihren Kurs, bevor Sie sich im Populismuswettbewerb ergehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir sind da ganz klar, Frau Machalet!)
Das gilt im Übrigen auch beim Thema Zuwanderung. Fakt ist: Wir brauchen die Zuwanderung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und damit auch zur Sicherung des Sozialstaats.
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Menschenfeinde und verbohrte Reaktionäre auf der rechten Seite diese Faktenlage mit ihren vielen Spaltungskampagnen immer wieder zu verneinen versuchen und diese Menschen aus dem Land treiben wollen –
Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn, Frau Machalet! Ihre Nase ist um 10 Zentimeter gewachsen!)
das durften wir jetzt wieder erfahren –, gilt dennoch: Die Erde wird nicht zur Scheibe, nur weil manche es in ihren Echokammern immer wieder behaupten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Klären Sie das noch mal!)
An Sie, liebe Union, lieber Herr Stracke, appelliere ich: Wenn Ihnen das „C“ in Ihrem Namen noch irgendwas wert ist, dann lesen Sie vielleicht besser die Bergpredigt als die Papiere von Herrn Linnemann.
Also, Jesus hat nie über Brandmauern gepredigt!)
Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber sprechen, Brandmauern auf- statt den Sozialstaat abzubauen – für die Demokratie, für den Zusammenhalt. Das ist unsere Haltung, und das bleibt unsere Haltung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)