Zwischenrufe:
6
Beifall:
24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, Ihr Kollege Hermann Gröhe hat ja in der ersten Lesung des Haushalts kritisiert, wir würden bei den Jobcentern kürzen. Heute hat er – wahrscheinlich aus guten Gründen – nichts gesagt; denn Fakt ist: Wir kürzen nicht bei den Jobcentern.
Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])
Und was haben Sie hierfür geleistet? Ganz einfach: Nichts!
Das haben wir schon gehört! Das wird aber nicht richtiger!)
Sie haben in beiden Bereinigungssitzungen keinen einzigen Antrag gestellt. Ich nenne das Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Damit stelle ich fest: Offenbar war Ihnen die Finanzlage der Jobcenter also nicht so wichtig, wie Sie das noch vor Wochen und Monaten hier behauptet haben.
Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter in diesem Jahr die gleiche Summe bekommen wie im letzten Jahr und damit die finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung haben, die notwendig ist, um die mit dem Bürgergeld verbesserten Förderinstrumente umzusetzen, um den Jobturbo für Flüchtlinge durchzuführen. Denn wir müssen die Potenziale an Arbeitskräften auch im Bürgergeld heben; das gilt gerade angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels, den der Minister angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, das macht man aber, indem man Jobsuchende und Arbeitsplätze besser und schneller zusammenbringt, indem Vermittlungshemmnisse abgebaut werden: im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses, durch individuelle Unterstützung, durch Förderung bei Qualifikation, Sprache oder Gesundheit. Dafür haben wir im Bürgergeld die notwendigen Instrumente geschaffen. Heute sorgen wir für die notwendige Finanzausstattung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Was ist die Alternative der Union? Sie wollen – eben hat es Herr Stracke deutlich gemacht – das bessere Fördern mit dem Bürgergeld wieder abschaffen.
Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Und durch was ersetzen? Ja, durch was eigentlich? Ich lese: durch gemeinnützige Pflichtarbeit nach sechs Monaten. Das ist ein verstaubter Ladenhüter, den Sie jetzt wieder aus der Mottenkiste holen. Man muss sich das mal vorstellen, meine Damen und Herren: Handwerk und Gastronomie klagen in diesem Land über Arbeitskräftemangel, und die Union will die alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder einführen und so unserer Wirtschaft die dringend notwendigen Arbeitskräfte entziehen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ansonsten haben Sie wieder das Märchen erzählt, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Dabei haben Sie dem Bürgergeld selber zugestimmt. Und es ist, Herr Stracke, noch gar nicht so lange her, da haben gerade Sie, Sie persönlich, Stephan Stracke, angesichts der Inflation gefordert, endlich das Bürgergeld zu erhöhen.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!
Da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, Herr Stracke. Erinnern Sie sich an die Ausschusssitzung am 22. Juni 2022 oder an die Plenardebatte am 10. November 2022? Da haben Sie jeweils eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate gefordert.
Bei 12 Prozent Inflation! 12 Prozent Inflation war damals!)
– Ich habe die Protokolle hier, Herr Stracke. – So schnell wechseln Sie Ihre Meinung. Sie sind sprunghaft. Wir sind standhaft.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufe der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Die SPD steht dafür, dass Arbeit immer den Unterschied macht. Deshalb werden wir nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Tarifbindung stärken.
Und während Sie als Union wollen, dass die Leute immer länger arbeiten müssen, werden wir das Rentenniveau stabilisieren. Das ist der Unterschied.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos])
Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen
Und wer bezahlt das Ganze?)
und sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Das ist Respekt vor Lebensleistung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Und die Generationengerechtigkeit, Herr Rosemann?)
Während Ihr Oppositionsführer Friedrich Merz den hart arbeitenden Menschen in Deutschland erklärt, sie würden in einem Freizeitpark leben, machen wir Politik für die arbeitende Mitte in Deutschland.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das macht ihr nur nicht!)
Wir sorgen dafür, dass sich gerade auch die arbeitende Mitte weiterhin auf den Sozialstaat verlassen kann,
Sie belasten sie erst mal mit 20 Milliarden!)
auf einen Sozialstaat, der die Schwachen schützt und Arbeit belohnt, vor allem aber auf einen Sozialstaat, der Menschen befähigt und unterstützt. In diesen Sozialstaat investieren wir und damit in die Köpfe und die Hände in Deutschland, die wir so dringend brauchen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und damit investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in unsere Demokratie. Denn gerade in dieser Woche wird uns allen wieder klar: Diese unsere Demokratie ist ein so hohes Gut! Und Demokratie gibt es nicht umsonst.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)