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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes vor fünf Monaten haben Sie gesagt, man müsse „raus aus der Komfortzone“.
Nun, Sie regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezession. Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft. 135 Milliarden Euro an Investitionen sind aus Deutschland in einem Jahr rausgeflossen, nur 10 Milliarden Euro rein. Wer kann, investiert im Ausland; der Standort Deutschland ist in Gefahr.
Das stimmt doch gar nicht!)
Dazu kommt Rekordinflation, ein massiver Wohlstandsverlust, wie wir das noch nie vorher gesehen haben.
Ich kann Ihnen also versichern, Herr Minister: Unternehmer, Handwerker, Familien, Bürgerinnen und Bürger haben ihre Komfortzone verlassen, verlassen müssen wegen Ihrer Politik. Die Frage ist: Wann verlassen Sie Ihre Komfortzone und ändern Ihre Politik für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land?
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Ergebnis – ich höre jetzt Ihren Reden hier seit drei Tagen zu – ist eine Regierung, der 80 Prozent der Deutschen nicht vertrauen. Vier von fünf Menschen in Deutschland sagen: Wir vertrauen der Regierung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie nur den einen kennen
oder ob es in Ihrem Bekanntenkreis auch andere gibt.
Das sind die gleichen 80 Prozent!)
20 Prozent sagen, sie können sich vorstellen, die Radikalen zu wählen, obwohl sie wissen, mit wem sie sich da gemeinmachen.
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jeder von uns hier – das ist die Wahrheit – kennt Menschen, die aus Frust, Wut und Verunsicherung darüber nachdenken, die zu wählen – jeder von uns!
Sie gießen Öl ins Feuer!)
Die einfache Frage, die ich an Sie habe, ist: Stellen Sie sich überhaupt ein Mal, ein einziges Mal die Frage: Warum? Stellen Sie sich die?
Ja, weil Sie noch Öl ins Feuer gießen!)
Warum? Ob das was mit Ihrer Regierung zu tun haben könnte? Stellen Sie sich die Frage?
Beifall bei der CDU/CSU)
Davon höre ich hier seit drei Tagen gar nichts. Die Situation hier im Land: Das Land ist in Unruhe, offenkundig; viele sind verunsichert.
Und das Einzige, was wir hier von Ihnen hören, seit drei Tagen: Alles prima, alles super, und wenn jemand schuld ist, dann die Opposition. – Glauben Sie wirklich, dass das Vertrauen zurückbringt? Glauben Sie das wirklich?
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann bieten Sie hier, Herr Minister, Zusammenarbeit an. Dazu gehört die Bereitschaft, auch was zusammen zu machen. Wir laden Sie seit zwei Jahren in die Arbeitsgruppe Wirtschaft ein. Bis jetzt sind Sie noch nicht einmal zum Gespräch mit uns bereit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben Ihnen angeboten, bei der Energiesicherheit zusammenzuarbeiten. Wir haben gesagt: Lasst uns darüber reden; für uns gehört dann aber die Kernkraft dazu. – Kein weiteres Gespräch möglich.
Sie machen die Kraftwerksstrategie in einer Plattform, laden alle ein, haben aber bewusst die Opposition und uns nicht eingeladen.
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie halten uns außen vor. Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber agieren Sie doch nicht so, uns systematisch überall rauszulassen und dann hier wohlfeile Reden über Zusammenarbeit zu halten. Das können Sie sich dann auch sparen, Herr Minister, ganz ehrlich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sagen seit Monaten, seit fast zwei Jahren: Die Stromkosten müssen runter.
Sie führen Debatten über Industriestrompreise. Das Ergebnis ist: Sie wollen die Stromsteuer um 2 Cent pro Kilowattstunde senken – für zwei Jahre, nur für das produzierende Gewerbe –, erhöhen aber gleichzeitig die Netzentgelte um 3 Cent. Sie entlasten nicht nur niemanden; Sie belasten sogar die deutsche Wirtschaft in dieser Lage. Und ja, Herr Minister, zu einer solchen Politik reichen wir Ihnen nicht die Hand. Wir wollen, dass die Energiekosten sinken und nicht steigen in Deutschland in dieser Lage, in der wir sind.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann erleben wir hier das, was wir immer erleben: Sie schlagen ein Sondervermögen vor, und der nächste Redner aus der Koalition – Sie brauchen uns gar nicht dafür – sagt hier am Pult eine halbe Stunde später: Das ist in der Koalition nicht zu machen. – Bevor Sie uns Zusammenarbeit anbieten, sorgen Sie erst mal für Zusammenhalt in der Koalition! Das ist die Voraussetzung für alles andere.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann das Wachstumschancengesetz. Haben Sie schon mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass das vielleicht anders gelaufen wäre, wenn Sie vorher mit den Ländern gesprochen hätten? Alle Finanzminister und selbst die Ministerpräsidenten der Länder sagen: Das ist einfach über Nacht gekommen, keiner hat mit uns geredet.
Sie reden von Zusammenarbeit; dabei ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern so schlecht, wie sie in 16 Jahren sicher nie war. Wir haben uns immer um den Schulterschluss mit den Ministerpräsidenten bemüht.
Sie machen das Gegenteil und wundern sich dann, wenn Ihre Gesetze nicht durch den Bundesrat kommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dieses Bonsaibäumchen eines Wachstumschancengesetzes: 0,07 Prozent Wachstum bringt das nach Meinung der Experten. Das können wir alles diskutieren; aber das ist doch nicht die Lösung.
Deswegen, Herr Minister: Wenn Sie bereit sind, die Energiekosten zu senken, wenn Sie bereit sind, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettengesetz auszusetzen,
wenn Sie bereit sind, die Steuern zu senken, um den Standort Deutschland zu stärken, wenn Sie bereit sind, Anreize für mehr Leistung, für mehr Arbeit zu geben, indem wir Überstunden steuerlich freistellen, indem wir es Rentnerinnen und Rentnern leichter machen, zu arbeiten, indem wir beim Bürgergeld die Anreize richtig setzen, wenn Sie bei all diesen Themen bereit sind, sind wir sofort zur Zusammenarbeit bereit. Da besteht überhaupt gar kein Problem.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Aber wir machen uns nicht zum Steigbügelhalter einer Politik, die dieses Land an vielen Stellen planlos, kopflos, chaotisch, mit viel Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft, aber auf diese Art und Weise sicher weiter in die Rezession führt. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen dazu die Hand reichen. Machen Sie eine andere Politik; dann sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit.
Beifall bei der CDU/CSU
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)