Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine große Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht.

Die Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen. Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung.

Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluierung hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gutgetan. Leider war sie mit der CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt. Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft in die Evaluierung mit einbezogen wird.

Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab. Wir unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen Solidarität mit unseren Verbündeten. Das ist gelebte Bündnistreue. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind verlässlich, und gemeinsam mit unseren Verbündeten stellen wir uns unseren Aufgaben.

Vor allem aber ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, weil der islamistische Terrorismus nach wie vor gefährlich ist. Die Terroristen setzen dem universalen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung. Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der sogenannte „Islamische Staat“ ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Vertreibung und Ermordung von zahllosen unschuldigen Menschen und die Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen waren in ihrer Brutalität erschütternd. Dort hat sich eine Menschheitskatastrophe abgespielt. Und der islamistische Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.