Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen.

Dass wir diesem Mandat zustimmen, heißt aber nicht, dass alles gut ist, was die Regierung uns hier vorgelegt hat.

Die Ampelregierung will dieses Mandat nur für neun Monate verlängern. Ich finde, das ist ein schwieriges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und an unsere Partner. Frau Kollegin Nanni, Sie sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten.

Wenn es um Signale geht, meine Damen und Herren, dann finde ich es schon problematisch, dass wir in einer Region, in der die Lage alles andere als gut ist, unser Engagement immer weiter einschränken. Wir haben diese Woche gesehen, wie der IS zuschlagen kann, und wir sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus dem Nahen Osten mehr und mehr zurückziehen. Wir in Deutschland sind doch unmittelbar von der Sicherheitslage in der Region betroffen. Das muss auch Berücksichtigung in unserem Engagement finden.

Wenn es um Signale geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass, wenn die neue Regierung das erste Mal Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hier der Bundeskanzler sitzt. Aber es ist nicht mal die Verteidigungsministerin da. Nicht mal die Verteidigungsministerin hält es für nötig, hier zu sein.

Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Das ist ein ganz, ganz schwieriges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, ich möchte den Soldatinnen und Soldaten fern der Heimat für diesen Einsatz sehr herzlich danken. Wir als CDU/CSU stehen weiterhin hinter ihnen.

Ich kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt.

Herzlichen Dank.