Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht!

Sorry to say, aber ihr seid immer der Kasperleverein, der hier die unterschiedlichsten Sachen vorträgt und uns in manchen Bereichen wirklich mehr als amüsiert. Und dass gerade Sie, Herr Kollege Otten, hier wieder Reden vortragen, die vermutlich gar nicht Ihrer Meinung entsprechen, ist – das tut mir leid – die eigentliche Schizophrenie, aber bitte.

Der Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord. Das konnten wir erfolgreich beenden.

Angesichts dieser Gräueltaten möchte ich vor allem einmal den Juristinnen und Juristen meinen Dank aussprechen, die sich um die Aufarbeitung dieser Verbrechen bemühen. Ende letzten Jahres kam es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Verurteilung im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an den Jesiden. Dieser Prozess nach dem Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Signal, dass die Strafverfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht an Landesgrenzen haltmacht.

Es war keine leichte Aufgabe, diese Gräueltaten aus der Ferne, von Deutschland aus, aufzuklären. Dafür gilt unser Dank – vermutlich der meisten von uns im Hause – unseren Juristinnen und Juristen.

Die Aufarbeitung ist also bereits im Gange. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren.

Ich finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend an der Berücksichtigung von Bedingungen, die nun bei der Ausgestaltung des Mandats eingebaut wurden.

Ich möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig war uns die multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir die Stärkung des Multilateralismus als ersten Punkt des Außenpolitikkapitels im Koalitionsvertrag verankert haben. So zeigen wir gemeinsam als Ampel, wie wichtig uns der Multilateralismus ist.

Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen.

Ganz zum Schluss: Ein weiterer Punkt, den wir als FDP gefordert hatten, ist die Evaluation der Bundeswehreinsätze. Darüber wurde hier oft genug gesprochen. Das erste Mandat, das der neue Bundestag beschließt, hat diese Evaluation in seinem Antragstext. Ich danke den Partnern in unserer Ampelkoalition, dass wir es schaffen, etwas auf den Weg zu bringen, was über Jahre nicht möglich gewesen ist.

Vielen herzlichen Dank. Und allen ein schönes Wochenende!