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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihrer Substanz noch sehr gut aufgestellt. Und, Jens Spahn, da muss man eben auch sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn Sie beim Management der Coronapandemie, hinsichtlich Masken und Impfstoffbereitstellung besser gearbeitet hätten,
dann wären wir an dieser Stelle auch besser aufgestellt, dann wäre das Erbe, das wir hier angetreten sind, noch besser gewesen. Das ist eben auch Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wer hat da gleich noch mitregiert? Wer war der Finanzminister?)
Die Situation, in der wir sind, ist auch mit vielen Risiken behaftet. Zuallererst haben wir in der Wirtschaftspolitik natürlich Stop-and-go durch Störungen in den internationalen Lieferketten. Wir haben Stop-and-go, weil es in den Dienstleistungsbereichen, im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie aufgrund der Coronapandemie nicht mit ausreichend Perspektive vorangeht. Wir haben eine global angespannte Situation; wir haben gestern über die Ukraine, über Russland diskutiert. Und wir haben viele andere Herausforderungen, die in diesem Jahreswirtschaftsbericht eben auch thematisiert werden.
Deswegen ist es unsere Kernaufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung richtig zu setzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Richtige Rahmenbedingungen zu setzen – das muss man vielleicht mal in Richtung der CDU/CSU sagen –, ist übrigens nicht Planwirtschaft.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Richtige Rahmenbedingungen zu setzen sorgt dafür, dass es Verlässlichkeit, dass es Perspektive und dass es Unterstützung gibt. Das ist doch unsere Aufgabe. Und dabei geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Klimaschutz, auch, aber eben nicht nur. Es geht bei dieser Veränderung auch um die soziale Frage. Es ist doch unsere Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Veränderung, dass die Transformation, vor der die Unternehmen stehen, so vollzogen wird, dass sie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP]
[Zurufe von der CDU/CSU])
dass wir Sicherheit in der Veränderung geben, beispielsweise indem wir im Bereich der Qualifizierung dafür sorgen, dass mit, wie ich finde, sehr wirkstarken Instrumenten wie der Ausbildungsplatzgarantie eine Perspektive für junge Leute geschaffen wird.
Das sind doch genau die Schlüsse, die wir aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen müssen. Es ist doch kein Selbstzweck, dass wir diesen Bericht hier vorlegen, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht darum, auf Grundlage der guten Analyse die richtigen Schritte nach vorne zu definieren und sie dann auch umzusetzen.
In der Kärrnerarbeit der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir im Bereich Fachkräfte dafür sorgen, dass Menschen, die wir hier dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, einwandern dürfen, dass wir es Menschen erlauben, den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt hinzubekommen, dass wir es schaffen, dass junge Menschen besser ausgebildet werden. Das sind doch die konkreten Dinge, die wir hier gemeinsam vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])
In dieser Kärrnerarbeit der Industrie- und Wirtschaftspolitik geht es auch darum, dass wir ordnungspolitisch, also in Fragen des Wettbewerbsrechts, sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir haben ja auch in den letzten Jahren, beispielsweise im Wettbewerbsrecht, wichtige Veränderungen herbeigeführt, damit eben auch die Kleinen, die Mittelständler den Wettbewerb mit den großen Unternehmen, gerade auch mit den amerikanischen Tech-Unternehmen und mit der Konkurrenz aus China aushalten können. Hier wird es darum gehen, dass wir weiterhin die Rahmenbedingungen richtig updaten, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es geht also auch darum, die richtigen Innovationen und Investitionen zu ermöglichen.
Frau Klöckner, das muss man dann eben auch sagen: Ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt richtet sich im Kern gegen die Investitionsfähigkeit unseres Landes, sie richtet sich dagegen, dass wir die richtigen und dringend notwendigen Rahmenbedingungen für die Industrie und die Wirtschaft schaffen können.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, das müssen Sie einfach mal für sich auch verarbeiten.
Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
Also, meine Damen und Herren, die Industrie, die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt, aber die Coronakrise lastet wie Blei auf ihr. Wir haben die verdammt große Aufgabe, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und auszurichten. Das ist unsere Verantwortung. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt viel Gutes auf. Jetzt geht es an die Umsetzung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Ich schließe die Aussprache.