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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiß man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Denn das ist nicht die Union von morgen; vielmehr ist das die Union von vorgestern. Dazu passt es, dass Herr Merz demnächst Fraktionsvorsitzender werden wird. 20 Jahre Rückschritt sind dann auch noch personell dokumentiert, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin froh, dass die deutsche Industrie sehr viel weiter ist als die CDU/CSU-Fraktion. Reden Sie doch mal mit der deutschen Industrie! Schauen Sie sich zum Beispiel die BDI-Studien „Klimapfade“ an. Es gibt Studien von 2018 und von 2021, in denen die Chancen der Energiewende und des Klimaschutzes für die deutsche Wirtschaft beschrieben werden. Genau das ist richtig, und genau das müssen wir stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Beifall bei der SPD)
Von daher bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er zusätzliche Kriterien aufgenommen und sich nicht einseitig auf Wirtschaftswachstum fixiert hat, dass er Nachhaltigkeitskriterien, ja sogar ein ganzes Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen hat.
Das kann man alles googeln!)
– Das kann man alles googeln, sagt Herr Spahn. – Aber er hat doch damit genau das gemacht, was wir hier mal beschlossen haben. In der 17. Wahlperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Und was stand im Abschlussbericht? Wir müssen die soziale und ökologische Dimension von Wohlstand abbilden. – Das haben Sie damals mitbeschlossen. Und genau das macht Robert Habeck. Das, was die letzten Wirtschaftsminister nicht geleistet haben, macht er. Er setzt den Beschluss dieser Enquete-Kommission um, und Sie blockieren das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch. Das ist nicht der richtige Weg.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen vielmehr: Wir haben jetzt in Deutschland diese Kriterien aufgenommen. Nun müssen wir das auch auf internationaler Ebene umsetzen. Das BIP ist internationaler Maßstab. Ich fände es gut, wenn wir auch auf internationaler Ebene Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen,
um Wirtschaft zu messen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wachstum ist nicht per se schlecht. Unsere Aufgabe muss es nun sein, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu trennen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir brauchen hier nachhaltiges, ökologisches Wachstum. Das ist gut für den Industriestandort Deutschland, weil wir mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Exportschlager schaffen. Wir schaffen neue Jobs, wir schaffen neue Beschäftigung, und wir schaffen eine nachhaltige Produktion. Das wird unsere Rolle in der Welt stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind unsere Chancen.
Beifall bei der SPD
Zurufe des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Unser großes Problem ist doch, dass wir einen Fachkräftemangel in diesem Bereich haben. Und wer hat das mit zu verantworten? Das war auch maßgeblich die CDU/CSU. Sie haben doch blockiert bei Sachen Zuwanderung, Sie haben blockiert beim Spurwechsel; Sie haben damit dafür gesorgt, dass es heute zu wenig Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt,
gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Das sind verlorene Jahre, die wir jetzt nachholen müssen, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufe des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wissen ja, dass Robert Habeck ein guter, ein begnadeter Autor ist. Er hat das bei der Eröffnungsbilanz im Bereich erneuerbare Energien genauso gezeigt wie jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht. Jetzt gilt es, dass wir als Ampel die Ärmel hochkrempeln und liefern. Die SPD ist dazu bereit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Jetzt geht es endlich los! Jetzt oder demnächst!)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)