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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt:
Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])
eine zentrale Bilanz und ein wirtschaftspolitischer Ausblick. Bei Ihnen ist es ein Verschleierungswerk mit rund 33 neuen und zum Teil abenteuerlichen Wirtschaftsindikatoren mit einem Sonderkapitel unter Punkt G, überschrieben mit „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Mein Vorredner und Kollege von der Regierungspartei gibt mir da mit seiner Rede recht: Die Messlatte der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt das Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprodukt und sind nicht irgendwelche Parameter.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was zum Beispiel haben die Nitratminderung im Grundwasser, die Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern, die Frauenquote in Führungspositionen oder der Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun?
Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr viel!)
Was lässt sich daran ablesen? Wir brauchen keinen konsumkritischen Diskurs über den Wohlstand. Sie meinen damit natürlich auf gut Deutsch, Nachhaltigkeit sei wichtiger als Wachstum. Wir, die Union, bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Sonderkapitels und solcher Indikatoren.
In welchem Jahrhundert sind Sie denn stecken geblieben?)
Eines jedoch zeigen die Wirtschaftsindikatoren: Links-Gelb hat die Wirtschaft in unserem Deutschland in einem soliden Zustand übernommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist die zweite große Wirtschaftsdebatte, in der Sie so gut wie keine konkreten Auskünfte über die Realwirtschaft, den Mittelstand oder auch die Industrie geben. Ihr einseitiger Fokus auf das Klima ist falsch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die „FAZ“ hat es auf den Punkt gebracht mit der Überschrift: „Sehnsucht nach dem Wirtschaftsminister“. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten Antworten auf die drängende Frage: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Die Antwort kann nicht sein: Verzicht und Verteuerung der Energiekosten.
Warum schaffen Sie nicht jetzt die EEG-Umlage ab?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir doch!
Wann? Demnächst? Das sage ich zu Hause auch immer: Demnächst!)
In Wirklichkeit wollen Sie durch hohe Energiepreise Ihren Klimakurs der Einschränkungen durchsetzen.
„Transformation der Wirtschaft“ heißt bei Ihnen: ideologische Demontage der deutschen Wirtschaft – zumindest gewisser Wirtschaftszweige wie der Stahl- und Automobilindustrie –, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen grünen Planwirtschaft, ein vor allem ökologischer Ordnungsrahmen. Das kann nicht funktionieren.
Ist das jetzt die neue CDU/CSU oder die alte?)
Grüner Wasserstoff ist Ihre große Lösung für die Klimafrage. Mit diesem Grünen Wasserstoff soll dann alles betrieben werden: vom E-Auto über das Stahlwerk bis hin zum Gaswerk. So viel Grünen Wasserstoff, wie Sie verplanen, werden wir aber bezahlbar nicht haben.
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Was sagen Sie den Produktionsbetrieben, den Privathaushalten, denen die Energiekosten durch die grüne Energieinflation davongaloppieren?
Am besten alles durcheinanderrühren!)
Wir, die Union, wollen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland Deutschland. Was ist Ihre Antwort? Abwägung zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum unter einem ökologischen Ordnungsrahmen. – Unsere Antwort heißt: nachhaltiges Wachstum durch Innovation.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist die Wirtschaftspolitik der Union?)
Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer – und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)