Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt.

Ich finde, das zeigt eine ganz interessante Sache: Wir stehen vor der Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage miteinander zu verbinden. Das ist eine gigantische Herausforderung. Ich finde, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt sehr schön, was man alles bedenken muss, wenn man diese Herausforderung angeht.

Wir stehen vor der Frage, wie wir Ökologie sinnvoll einpreisen, wie wir sinnvoll damit umgehen wollen, dass Innovation und Fortschritt gepaart werden müssen mit klaren Rahmenbedingungen. Da steht auf der einen Seite das, was – wenn Sie die Einlassungen der Bundesbank oder der EZB gehört haben, wissen Sie das – im Moment als Green Inflation, als grüne Inflation, betrachtet wird. Auf der anderen Seite steht – wenn Sie sich die Ausführungen Hans-Werner Sinns angucken – das grüne Paradox dagegen.

Das heißt: Auf der einen Seite sagen wir: Weil wir Energieerzeugung umbauen müssen, wird es teurer, wird jede Kilowattstunde teurer – am Anfang, weil Umbaukosten eben da sind. Auf der anderen Seite sagen wir aber, dass fossile Energie günstiger wird, weil wir immer mehr von erneuerbaren Energien im Markt sehen werden, weil erneuerbare Energien, die günstig produziert werden, immer mehr – und das ist auch gut so – die Rolle von fossilen Brennstoffen einnehmen.

Wie wollen wir dem begegnen? Da gibt es jede Menge Antworten, die nicht nur der Koalitionsvertrag enthält, sondern die auch das angekündigte „Osterpaket“ geben wird und die der Wirtschaftsminister an diversen Stellen schon ausgeführt hat und die er auch heute in dieser Rede sehr, sehr gut dargestellt hat, in der er darüber gesprochen hat, was alles zu tun ist.

Auf der einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben an Steuern und Umlagen gehen, indem wir eben genau das, was wir wollen, ankündigen und dann auch umsetzen, nämlich die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen.

Das ist nicht der einzige Punkt, der da wichtig ist. Natürlich spielt der CO2-Preis die zentrale Rolle in der Frage, wie wir mit dem grünen Paradox umgehen. Aber eine ganze Menge anderer Ideen und Innovationen müssen wir darum herumbauen. Innovationen und Ideen entwickeln sich eben nur dann, wenn es Wettbewerb gibt. Sie entwickeln sich nur dann, wenn der Markt seine Kräfte entfalten kann. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die so gewählt sind, dass da die beste Lösung gefunden wird, wo sie benötigt wird. Das geht nur, wenn wir zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass wir einen übergeordneten mehrjährigen Gesamtrahmen zur Berechnung nutzen. Das geht aber auch nur dann – es ist gerade angekündigt worden –, wenn wir ein neues Strommarktdesign finden; denn das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen worden ist, ist, auf die neue Realität, dass wir eine ganz andere Art, eine ganz andere Idee von Stromproduktion haben werden, einzugehen

und Innovation bei erneuerbaren Energien mit Gaskraft zu koppeln.

Aber am Ende des Tages geht es – und das ist klar geworden – darum, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen muss, damit wir die Innovationskraft, die benötigt wird, koppeln können mit der Verteilungswirkung des Marktes, damit wir die soziale Frage so klären können, dass jeder Mensch, jeder Mensch in Deutschland, am Ende mehr hat. Und das geht nur, wenn wir die Kräfte des Marktes entfesseln. Dafür brauchen wir den Bürokratieabbau. Wir brauchen den Ausstieg aus Steuern und Umlagen. Vor allen Dingen brauchen wir aber ein Jahrzehnt der Investitionen in neue Ideen, und die müssen klimaneutral sein.

Und das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, die dieser Jahreswirtschaftsbericht beschreibt.

Ich finde die Idee schön – und es ist auch richtig –, mehr als nur einen Indikator zu nutzen. Wie die Indikatoren dann miteinander verbunden werden, ist etwas, was sich auch dadurch zeigen wird, dass die Innovationskraft der Märkte beweist, welche Lösungen für alte Probleme gefunden werden können. Das entfesseln wir jetzt. Darauf freue ich mich schon sehr. Deswegen: Vielen Dank für diesen Jahreswirtschaftsbericht!