Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich könnte mir auch wenig Schöneres vorstellen, als mit Ihnen heute den Jahreswirtschaftsbericht zu diskutieren, weil es tatsächlich viel Positives zu erwähnen gibt. Aber wenn ich mir eine Sache wünschen darf oder vielleicht sogar zwei: Frau Klöckner, ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie ihn auch mal gelesen hätten, bevor Sie hier in der Diskussion darauf eingehen.

Wenn ich gerade schon bei den Wünschen bin: Rufen Sie doch noch mal Ihren ehemaligen Kollegen Altmaier an, und reden Sie mit dem über die Frage der KfW-Bauförderung! Dann wäre, glaube ich, dem Prozess in vielerlei Hinsicht gedient.

Das als fromme Geburtstagswünsche.

Ich bin sehr froh, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht nur auf den sozial-ökologischen Umbau eingeht, sondern auch auf die Fragen: Wie stehen wir eigentlich in der Krise? Wie kommen wir mit der Wirtschaft durch die Krise? Wir müssen sagen, dass die staatlichen Unterstützungen, die staatlichen Eingriffe, wenn man so will, ganz offensichtlich das Schlimmste verhindert haben. Die Situation ist schlimm genug. Aber wer würde zum Beispiel erwarten, wenn er in der Thematik nicht drin ist, dass die Unternehmensinsolvenzen 2020 auf einem langjährigen Tief sind? Das sollte man nicht meinen. Ganz offensichtlich heißt das: Das Kurzarbeitergeld ist genauso eine Erfolgsgeschichte wie die Überbrückungshilfe. Das ist genau der richtige Weg gewesen.

Diese Erfolgsgeschichte müssen wir weiterentwickeln. Die Frage der Transformation kommt mittlerweile in jeder wirtschaftspolitischen Sonntagsrede vor, hat aber für uns alle tägliche Relevanz. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Gewerkschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht, Arbeitsplätze sind evaluiert worden, Qualifikationsbedarfe festgestellt worden, strategische Personalbedarfsplanungen sind noch viel mehr als ohnehin erstellt worden. Diesen Kraftakt müssen wir jetzt zusammen schultern. Das ist ein Kraftakt der Unternehmen, aber es sind auch die Chance und die Notwendigkeit da, dass der Staat das unterstützt durch Förderungen, mit Qualifizierungsgesellschaften. Das Qualifizierungschancengesetz zum Beispiel geht da genau in die richtige Richtung und muss weiterentwickelt werden.

Ich finde es, wenn ich das bei der Gelegenheit sagen darf, ganz besonders charmant, dass man auch mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP mittlerweile freundschaftlich darüber sprechen kann und die gar nicht schreiend weglaufen, sondern man sich da auf Programme verständigt. Das genieße ich sehr, und ich freue mich diesbezüglich auch auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

– Dann war es ein sehr effektiver Geburtstag. Das sollte man in meinem hohen Alter ja gar nicht meinen.

Wenn wir über Qualifizierung reden, müssen wir auch über Berufsausbildung sprechen; das ist völlig klar. Die Krise hat da sehr eingeschlagen: Es gibt 60 000 Ausbildungsplätze pro Jahr weniger. Auch da bin ich sehr froh, dass es das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gibt. Wir haben da eine ganze Reihe von Themen vereinbart: ein elternunabhängigeres BAföG zu ermöglichen, den Freibetrag zu erhöhen, aber ganz besonders auch einen Fokus auf die Ausbildung im Handwerk zu richten. Das ist auch für die Industrie ganz wichtig. Auch in diesem Zusammenhang stehen wir vor großen Herausforderungen, und da sind wir auf einem guten Weg, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen.

Schließlich stehen auch Selbstständige und Freiberufler vor einer ganz besonderen Herausforderung. Viele waren in der Coronazeit lange und sind auch jetzt noch an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Ich bin froh, dass wir für sie die Neustarthilfe auf den Weg gebracht haben; da müssen wir auch dranbleiben. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV kann da, wenn die Gastronomie betroffen ist, auch weiterhelfen. Das ist positiv, und die Situation müssen wir im Auge behalten.

Allerdings müssen wir auch die Frage der Altersvorsorge bei Selbstständigen noch mal grundsätzlicher diskutieren. Ich weiß nicht, ob wir da über eine optionale Öffnung der Rentenversicherung oder über das Modell der Künstlersozialkasse reden sollten. Da brauchen wir aber noch mehr Antworten für mehr Sicherheit im Alter in Zukunft.

Zum Abschluss darf ich mich ganz herzlich beim Bundeswirtschaftsminister bedanken, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht eben nicht nur nackte Zahlen liefert, sondern gerade soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Er ist im besten Sinne des Wortes ganzheitlich, hat das ganze Land im Blick. Dafür herzlichen Dank!

Ich freue mich auf die Umsetzung in der Folge und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.