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Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck! Nur um es klarzumachen, damit sich hier nicht irgendein Storytelling festsetzt: Wir klagen nicht gegen Ihren Klimafonds. Wir klagen gegen einen Verfassungsbruch. Wir klagen gegen die Verschleierung von Schulden.
Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD])
Wir klagen dagegen, dass diese Koalition unter Zuhilfenahme der FDP die Schuldenbremse umgehen will.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist etwas komplett anderes, als gegen Ihren Klimafonds zu klagen. – Nur um das noch einmal klarzustellen.
Den haben Sie doch selber aufgelegt!)
Normalerweise sind die Antrittsreden ja Ankündigungen; das haben Sie vergangenes Mal gemacht. Eigentlich hätte man jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht erwartet, dass wir über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages endlich hinauskommen und heute Substanz von Ihnen hier hören.
Mehr Substanz hätten wir in die Rede gar nicht reinbringen können!)
Das haben wir nicht gehört. Wir haben wieder irgendwelche Ziele von Ihnen erfahren; das ist ja gut und nett.
Dass der FDP dabei unwohl wird, haben wir gemerkt, Herr Houben. Sie waren im Ausschuss ja noch Opposition – zumindest – und haben einiges kritisiert. Da dachte ich mir: Hut ab, der Herr Houben! – Und heute? Da hat er schon mal proaktiv, prophylaktisch Sätze von mir kommentiert, weil er weiß, ich rede jetzt nach ihm. Aber man hat von Ihnen eben überhaupt nicht mehr gehört, was die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP sind.
Vor der Bundestagswahl haben Sie immer auf CETA Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag haben Sie versucht, irgendwie daran vorbeizukommen.
Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])
Und jetzt beschimpfen Sie diejenigen, die eine klare Haltung haben. Denn ohne Handel, ohne Freihandel, ohne den Kontakt zu den USA, zu Kanada,
Gemeinsamer Wirtschaftsraum mit den USA steht im Koalitionsvertrag!)
zu denjenigen, die uns am Ende im Austausch zur Seite stehen, was die Grundlage unserer Wirtschaft ist, ohne diese klare Haltung werden Sie doch hier keine nachvollziehbare, klare Wirtschaftspolitik machen können. Was ist denn aus der FDP geworden?
Beifall bei der CDU/CSU)
Haben Sie so viel grüne Kreide gegessen?
Und bei der SPD? Die SPD schaut zu, wie übrigens bei vielen anderen Themen – Friedrich Merz hat es ja sehr eindrucksvoll erläutert –, auch beim Thema Ukraine.
Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])
Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist mehrfach geändert worden: Sie schleifen im Titel die soziale Marktwirtschaft.
Uns würde interessieren, was Frau Klöckner mal denkt!)
Einmal wird Richtung FDP geblinkt, einmal wird Richtung Grüne geblinkt. Auf der einen Seite sagen Sie, die soziale Marktwirtschaft sei ein überholtes Modell, weil sie starr und undynamisch sei. Und auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir uns wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Da muss man irgendwann schon Klarheit haben und nicht nur Formelkompromisse mit der FDP.
Frau Klöckner, die Expertin für Klarheit und Wahrheit!)
Aus diesem Grund will ich darauf hinweisen, was mir wirklich Sorge macht in der ganzen Frage. Schauen wir uns an, wie der neue Bundeswirtschaftsminister unseren Staat sieht.
Erstens. Er ist wachstumskritisch. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Auch wir sind der Meinung, dass unsere Lebens- und Arbeitsweise nachhaltiger werden muss. – Aber wer eine so klare Absage an das Wachstum macht,
Haben Sie den Bericht nicht richtig gelesen? Was ist denn mit der Lesekompetenz?)
der verkennt, dass eine Transformation zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch finanzielle Mittel braucht. Wir müssen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie wir leben wollen, sondern auch darüber, wovon wir leben wollen. Darum müsste es auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht gehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Staatssekretär, Herr Giegold, sagt in der „Financial Times“: „Die Rolle des Staates sollte über die Schaffung eines Ordnungsrahmens hinausgehen.“ Das Ganze wurde durch die grüne Abgeordnete Beck im Ausschuss an diesem Mittwoch noch mal konkretisiert. Sie hat unmissverständlich gesagt – Zitat –: Damit – mit Ihrem Wirtschaftsbericht und Ihren verschiedenen Indizes und Wachstumsbemessungen – wird eine neue Ära der Wohlstandssteuerung eingeleitet. – Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt genügend Beispiele, wo eine solche staatliche Wohlstandssteuerung ziemlich stark in die Hose gegangen ist, und das zulasten der Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Nicht Sie im Ministerium transformieren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig reden: Das sind die Unternehmer, Erfinder und Gründer. Wer Wohlstand zentral steuern zu können meint, der muss etwas Übersinnliches haben. Wir sind sehr gespannt auf diesen neuen Maßstab für eine neue Bundesregierung.
Mit Ihrer ersten staatlichen Lenkung haben Sie ja begonnen, Herr Habeck: Mit dem Stopp der Gebäudeeffizienzförderung haben Sie die Träume von den eigenen vier Wänden von vielen Tausenden Familien platzen lassen.
Altmaier hat das Programm auslaufen lassen!)
Es ist auch etwas arrogant, zu sagen: Na ja, die, die jetzt bauen, sparen nicht genügend CO2 ein. – Passen Sie mal auf: Das sind Menschen, die auf ihren Euro schauen müssen, die Eigentum für sich und ihre Familien schaffen und fürs Alter vorsorgen wollen; die haben geplant, die haben die Anträge eingereicht, die haben auf diesen Staat vertraut, und Ihnen fällt über Nacht ein, dass Sie mal kurz die Vollbremse hinlegen. Das ist nicht verlässlich, das ist nicht planbar, vor allen Dingen: Das ist nicht nachhaltig.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb betone ich sehr klar: Wer nicht auf eine Wirtschaft setzt, die Freiraum hat für Erfindungen, für Kreativität, auch für ein nachhaltiges Wachstum, der wird niemals die steigenden sozialen Anforderungen und auch die Transformationen zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft finanzieren können. Daher sage ich auch zu der Gebäudeeffizienzförderung: Wir haben heute einen Antrag hier eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, sehr klar, auch mit erhobenem Haupt, das wieder zurückzunehmen, was Sie als Nebelkerze vorgelegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Opposition als Fraktion, die 16 Jahre lang in der Regierung gewesen ist und auch die Weichen mitgestellt hat, dass das BIP gewachsen ist, dass beides geht, CO2-Minderung und nachhaltiges Wachstum,
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
dafür sorgen, dass das nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben
Zuruf von der SPD: O Gott!)
und Lenkungen zerstört wird, sodass die Privatwirtschaft am Ende eine Unterabteilung Ihrer Transformationsvorstellungen wird. Deshalb sage ich sehr klar: Die CDU und die CSU haben klare marktwirtschaftliche Vorstellungen, die nachhaltig ausgerichtet sind; aber wir können auch rechnen, und das sollten Sie auch können.
Beifall bei der CDU/CSU
Gut, dass die deutsche Wirtschaft viel weiter ist als Frau Klöckner und die CDU/CSU!)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Frau Klöckner: Es ist nicht üblich, dass man wörtlich aus Sitzungen von Ausschüssen zitiert, wenn sie nichtöffentlich getagt haben. Man kann sinngemäß ein Thema zitieren, man sollte aber ein Zitat aus einer Ausschusssitzung nicht wörtlich übernehmen. Das nur als Hinweis fürs nächste Mal – an alle.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Er ist aus der SPD-Fraktion. Das ist Herr Sebastian Roloff, der seine erste Rede heute hier hält.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
Die wird er nie vergessen, weil er nämlich heute auch Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch!
Beifall)