Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki: Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle. Selbstverständlich. Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch. Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört der Spaß auf. Zweitens: Sie hätten einfach mal die Rede abwarten können. Uns geht es um das Thema „richtig priorisieren“, und das macht die Koalition unserer Meinung nach falsch. Aber ich gehe jetzt weiter in meiner Rede vor. Auch wenn der Bundeshaushalt alles andere als ein Sparhaushalt ist, scheint an allen Ecken und Enden das Geld zu fehlen. An den Zahlen wird sehr deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem. Gekürzt wird bei den Sonderinitiativen wie zum Beispiel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und wieder einmal bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Wir werden genau das immer und immer wieder ansprechen. Mir fehlt zwar der Glaube, dass es bei Rot und Grün in der Ampel gehört wird; aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil es einfach richtig ist. Denn wenn, wie Sie es sagen, das Geld knapp ist, dann müssen wir uns noch viel strategischer orientieren. Dann muss es doch Teil unserer Strategie sein, mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit privates Kapital zu mobilisieren. Aber nein, Sie kürzen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“, der genau das ermöglichen würde. Wenn das Geld knapp ist, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, warum sich der Titel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Amtsantritt mehr als verdoppelt und der Titel für Konferenzen und Messen mehr als vervierfacht hat. Sie machen lieber Werbung in eigener Sache, als die Prioritäten richtig zu setzen. Auch bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen fällt Ihre sehr spezielle Prioritätensetzung ins Auge. Sie senken den Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung um 17 Prozent ab. Sie senken also den Beitrag der einzigen multilateralen Organisation ab, die das nachhaltige Entwicklungsziel 9 der Vereinten Nationen als ihre Kernaufgabe hat, nämlich die nachhaltige industrielle Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Zeitgleich wird der Betrag für UN Women erhöht, also jener UN-Organisation für die Förderung von Frauen, die acht lange Wochen brauchte, um in einem halbherzigen Statement die grauenerregenden Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober gegen Frauen in Israel zu verurteilen. Es ist wirklich erstaunlich: Auf die schriftliche Frage meiner Kollegin Katja Leikert vom 30. November 2023, welche vom BMZ geförderten Organisationen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik öffentliche Statements zu den Massakern der Hamas an Frauen und Kindern in Israel abgegeben haben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler eine Antwort im Stile des Kanzlers geliefert: Sie hat die Frage nämlich erst gar nicht beantwortet. Und auch die schriftlichen Fragen meines Kollegen Thomas Rachel aus dem vergangenen Dezember zu diesem Thema wurden erstaunlich schmallippig beantwortet. Frau Ministerin, Sie sagen, feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild des BMZ. Dafür sind diese Antworten aus Ihrem Ministerium einfach ungenügend. Frau Hagedorn, ich komme auf Ihre Rede zurück; die ist jetzt schon ein bisschen her. Aber dass Sie sich erdreisten, von Arbeitsverweigerung zu sprechen, das ist wirklich der größte Hohn. Sie sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden. Herzlichen Dank.