Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf Frau Ministerin Schulze dieses Jahr in aller Herren Länder verschenken. Für uns von der AfD war das natürlich wieder mal Anlass, sämtliche Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ich will die Zeit nutzen und auch den Mitarbeitern im Ministerium danken, die mir auf meine unzähligen Berichtsbitten und Fragenkataloge ausführlich geantwortet haben. Für mich als Berichterstatter lohnt sich am meisten der Blick in die Projektlisten. Dort kann man auf Hunderten Seiten sehen, was nun genau mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert. So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst. Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen. Aber wenn Malte-Torben und Soja-Sören von ihrem vom Steuerzahler bezahlten Trip zurückkommen, werden sie ganz sicherlich sagen, wie megawichtig diese Projekte waren, genauso wie alle anderen NGOs, Kirchen und Verbände, die aus dem ein oder anderen Etat des Bundeshaushaltes Geld bekommen. Ja, genau: Praktischerweise kann die Bundesregierung über viele Haushaltstitel und Projekte Milliarden an Steuereuros an ihr nahestehende NGOs verteilen. Welche NGO wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, wollten wir AfD-Haushälter letztes Jahr dann auch mal wissen. Mittlerweile ist die Antwort da. Wer Lust hat, kann diese unvollständige Liste von 87 Seiten in Schriftgröße 5 gerne mal selbst durchsehen. Man muss nur Drucksache 20/7884 googeln. Ich rege an, dass jeder das mal tut. Mit unseren über 400 Anträgen zum 2024er-Haushalt wollen wir genau diesen NGOs vielfach die Mittel streichen – nicht, weil wir so böse Menschen sind, sondern weil die fetten Jahre einfach vorbei sind und wir uns wieder mehr auf diejenigen konzentrieren müssen, die das Geld in Deutschland erwirtschaften. Insofern ist es für uns jetzt auch nicht überraschend, dass so viele NGOs gerne zur Demo gegen die AfD aufrufen und sich versammeln und trommeln. Aber zielführender wäre es, sie würden sich gleich beim Arbeitsamt versammeln. Wir haben immer noch Fachkräftemangel, und da wird jeder zur produktiven Arbeit gebraucht. Wir betrachten das jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Ausgaben für Schwachsinnsprojekte zu streichen. Wir sind jetzt erst richtig motiviert! Grundsätzlich muss man übrigens auch mal mit dem Mythos aufräumen, dass Deutschland in irgendeiner Art und Weise Gegenleistungen für die Entwicklungshilfemilliarden kriegt. Andere Länder der Welt verstehen Entwicklungshilfe als Zusammenarbeit, also ein Geben und ein Nehmen im gegenseitigen Interesse. Während also China Aufbauhilfe betreibt und sich dabei gleichzeitig Rohstoffrechte sichert, verschenken Frau Schulze und Frau Baerbock unser Steuergeld, ohne dass wir etwas dafür bekommen. Genau das ist es aber, was fehlt, das „quid pro quo“, das uns vom scheinheiligen Geberland wieder zu einem seriösen Akteur auf der Weltbühne macht und bei bisherigen Empfängerländern wieder zu Respekt führt. Doch das ist in der derzeitigen Entwicklungshilfe alles nicht vorgesehen. Erwähnenswert bei der Entwicklungshilfe sind zum Beispiel auch die Entwicklungshilfekredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Förderbank des Bundes in Frankfurt. Allein im Jahr 2022 hat die KfW Entwicklungskredite im Wert von 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland an diesen Entwicklungskrediten der KfW verdient – wie das hier gerne von links behauptet wird –, ist voll auf dem Holzweg: Zum einen handelt es sich dabei sehr häufig um zinsvergünstigte Darlehen, bei denen der deutsche Steuerzahler auch noch erhebliche Teile der Zinszahlungen übernimmt, und zum anderen werden den Entwicklungsländern die entsprechenden Schulden häufig erlassen, das heißt, die Kredite müssen gar nicht zurückgezahlt werden. Seit dem Jahr 2000 beläuft sich die Summe dieser sogenannten Schuldenerlasse auf insgesamt 15,8 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Jahresetat des Bundesgesundheitsministeriums. Und es ist Geld, auf dessen Rückzahlung die deutsche Bundesregierung freiwillig verzichtet hat. Auch hier hat meine Fraktion beantragt, dass Deutschland zukünftig weniger Schulden erlassen soll und auf die Rückzahlung von deutschen Krediten bestehen muss. Die anderen Fraktionen sahen das natürlich anders, haben den Antrag entsprechend abgelehnt; denn man gibt immer noch gerne das Geld anderer Leute aus – von dem Herr Schneider von der SPD dann im Fernsehen sagt, dass wir es gar nicht mehr haben. Meine Fraktion hat allein im Etat des Entwicklungshilfeministeriums 8 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen beantragt. Das sind 8 Milliarden Euro, die wir entweder weniger an Steuern erheben oder die wir vernünftig investieren können. – Da können Sie noch so viel lachen, Sie ehemalige Arbeiterpartei! Unsere Präferenz ist klar, und zwar ist sie: die Entlastung der Bürger. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Jeder Einzelne muss in der Brieftasche diese Steuerentlastung merken. Das können wir machen: Wir kürzen. Die SPD tut es mittlerweile nicht mehr. Deswegen stehen Sie auch nur bei 15 Prozent.