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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitisch betrachtet sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.
Begründet wurde das bei uns mit „Ertüchtigung der Bundeswehr“. Diese Ertüchtigung hat es aber nicht gegeben. Erstens kauft Herr Pistorius nur das Material nach, das er zuvor an Kiew geliefert hat, damit es dort zerschossen wird,
Oah! Das ist ja Radio Moskau!
Ja, zum Beispiel die F-35 aus den USA, ne? Die werden an Kiew weitergegeben!)
und zweitens will er zusammen mit anderen NATO-Staaten jetzt sogar ein neues Luftschloss erbauen, nämlich eine eigene Rüstungsindustrie.
Die Ukraine ist weder NATO- noch ein sonstiger Bündnispartner und verteidigt schon gar nicht die Werte von Demokratie und Rechtsstaat;
denn alles das ist in der Ukraine abgeschafft.
Woher wissen Sie das denn?
Weiterer Zuruf von der FDP: Aha!)
Selenskyj braucht die Weiterführung dieses Krieges, um keine Wahlen abhalten zu müssen und weitere Millionen Dollar durch schwarze Verkäufe von Waffen zu verdienen
Wer schreibt eigentlich Ihre Reden, Herr Farle?)
und Millionenimmobilien im Ausland zu erwerben, in London und Mailand zum Beispiel.
Ich frage Herrn Pistorius: Wohin sind die vielen Milliarden an deutschen Steuergeldern in der Ukraine geflossen, die Sie für die Kriegsfinanzierung bereitgestellt haben? Können Sie darüber Rechenschaft ablegen?
Die Bundeswehr ist blanker als blank. Und Sie wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen? Sie haben immer noch nicht verstanden: 70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen keinen Krieg.
100 Prozent wollen keinen Krieg! 100 Prozent!)
Sie wollen ihn auch in Zukunft nicht, und sie wollen ihren Kopf nicht hinhalten für die geopolitischen Interessen der USA. Frieden gibt es in Europa nur mit Russland.
Sie empfehlen Kapitulation! Herr Farle empfiehlt Kapitulation!
So, jetzt können Sie gehen!)
Es hat diesmal geklappt mit den zwei Minuten; super.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Kollege Wolfgang Hellmich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)