Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Milliarden Euro angestiegen,

und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.

Mit dieser irrsinnigen Politik wollen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht uns nicht abfinden.

Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist.

Das haben mittlerweile selbst die obersten Militärs der Ukraine erkannt. Aber die Bundesregierung möchte die Legende aufrechterhalten, mehr Waffen brächten Frieden.

Der Verteidigungsminister möchte uns währenddessen kriegstüchtig machen,

während Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende beim Essen, beim Heizen und beim Tanken über die Runden kommen. Laut ifo-Konjunkturprognose ist Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während also der Wohlstand hierzulande in Gefahr ist, unter anderem auch durch Ihre irrsinnigen Wirtschaftssanktionen, haben Sie genügend Geld für die Militarisierung. Immerhin waren Sie aber ehrlich genug, öffentlich zu verlautbaren, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich als Sie die Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut und Rezession nicht aussetzen wollten, gleichzeitig aber sagten, für die Ukraine würden Sie es möglich machen.

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, dass der Kanzler zeitweise an Gedächtnislücken leidet. Aber ich möchte ihn gerne daran erinnern, was an der Front dieses Hohen Hauses steht, nämlich „Dem deutschen Volke“. Und das möchte nachweislich eine an Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik –

– und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik.