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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren und sein Handeln entsprechend zu steuern und auszurichten, nicht auf das Offensichtliche zu schauen, sondern auf das Wesentliche.
Wonach schauen wir denn eigentlich in unserer Wirtschaft? Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist ein Konzept, angefangen mit der sozialen Marktwirtschaft, dem Aufstieg. Aber wir haben immer auf das reine Mehr an Einkommen geschaut und auf das Versprechen, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden.
Die Zeiten jetzt sind ein bisschen angespannter, und wir haben auch Themen des Mangels, die wir uns anschauen müssen.
Ich mache das mal an drei Beispielen deutlich:
Wir haben einen Mangel an Ressourcen, sei es bei den Seltenen Erden, Halbleitern oder auch fossilen Brennstoffen. Sie sind endlich; deswegen brauchen wir Alternativen.
Wir haben einen Mangel an Fachkräften. Die Köpfe in unserem Land, das ist doch die Ressource der Zukunft.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben die Babyboomer, die langsam in Rente gehen. Und wir haben die Situation – der Minister hat es angesprochen –, dass 10 Prozent aller Menschen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Das geht nicht!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wir haben einen Mangel an Zeit; denn wir sind die letzte Generation, die bei den Erneuerbaren jetzt nach vorne kommen muss.
Da schließen sich Ökologie und Ökonomie gar nicht aus, und das zeigt doch der Jahreswirtschaftsbericht. Wir stehen da, ja, mit einer Wirtschaftsleistung, die dieses Jahr voraussichtlich um 3,6 Prozent steigt, und einer sehr soliden Basis bei der Arbeitslosenquote.
Wenn wir auf den Jahreswirtschaftsbericht schauen, dann stellen wir fest: Auf dem Titel steht „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Dieses Dreieck, das muss uns doch in der Zukunft gelingen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich bin immer ein Freund von plakativen Beispielen; ein Beispiel, warum es eben nicht reicht, nur auf das BIP zu schauen. Ich wohne in einer Mietwohnung. Angenommen, ich habe einen Wasserrohrbruch, und die Mietwohnung unter mir läuft mit Wasser voll. Die Wand muss saniert werden. Die Küchengeräte sind kaputt. Die Familie muss zwei Wochen ins Hotel, damit alles wieder gerichtet werden kann. Ökonomisch bedeutet das: Wir generieren Umsatz, wir verkaufen neue Geräte, der Handwerker wird bestellt. Aber entsteht dadurch irgendeine Art des nachhaltigen Wohlstandes? Nein!
Doch! Ich kann mein Haus wieder bewohnen!)
Denn wir tauschen aus. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Sonderkapitel haben, in dem wir uns nicht nur auf die Geldflüsse fokussieren, sondern auch auf andere Kennzahlen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Jetzt stehen da ein paar Zahlen drin, zum Beispiel zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Es ist einfach ungerecht, dass Frauen in diesem Land immer noch weniger verdienen,
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
und es ist unsere Aufgabe, die gläserne Decke endlich mal einzureißen.
Wir gucken uns den Flächenverbrauch an, aber auch die Forschungsintensität von Waren. Es ist doch nicht egal, ob wir in Zukunft weiterhin Braunkohle verkaufen, sondern wir müssen zum Verkauf von Solarpanels kommen.
All diese Zahlen werden jetzt aufbereitet und bieten uns eine Grundlage des Steuerns unserer Marktwirtschaft, wobei eben auch die sozialen und nachhaltigen Aspekte fokussiert werden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen ist das, was wir jetzt vorgestellt haben, auch ein Philosophiewandel. Wie blicken wir auf unsere Wirtschaft, und welche Zahlen nehmen wir da mit rein? Wir wollen nicht nur das Offensichtliche sehen, sondern auch das Wesentliche. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir mit den richtigen Kennzahlen unsere Zukunft anpacken. Und das werden wir als Bundesregierung geschlossen tun und ebendiesen Dreiklang hinbekommen. Darauf freue ich mich bereits sehr.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ein Haufen Leichtmatrosen dabei!
Wenn Ihnen das zu viel ist, Herr Willsch, gehen Sie doch einen Kaffee trinken!)
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Beifall bei der AfD)