Der Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Vorrednerinnen Schäfer und Papenbrock eingehen. Sie haben über die humanitäre Hilfe gesprochen. Die Kollegin Schäfer hat sich dazu verstiegen, zu sagen, die würde um 500 Millionen Euro erhöht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um 900 Millionen Euro kürzen wollte. Wenn die Kollegin Papenbrock sagt, die humanitäre Hilfe sei ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dann entgegne ich, der Haushalt ist mit insgesamt minus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr absolut zu dürftig ausgestattet. Bei der humanitären Hilfe wird sogar noch stärker gekürzt als im Durchschnitt dieses Haushalts. Also bitte überprüfen Sie Ihre Aussagen. Bei der humanitären Hilfe wird gekürzt, während wir jeden Tag im Fernsehen sehen und in Zeitungen lesen, dass das Elend in der Welt zunimmt. Das ist eine ungemessene Reaktion auf die Situation. Offensichtlich ist der Etat des Auswärtigen als weiches Ziel im Kanzleramt und Finanzministerium identifiziert worden; denn minus 10 Prozent in einem Politikbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, über den alle in Deutschland parteiübergreifend und in der Bevölkerung sagen, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden muss, ist in sich widersprüchlich. Ich möchte aber auf die aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik eingehen und an dieser Stelle auch für die CDU/CSU-Fraktion anmerken, dass wir das Engagement der Außenministerin und anderer Minister der Regierung für Israel und bei den Bemühungen um Minderung der Folgen und der Leiden des Hamasanschlags auf die Israelis in der gegenwärtigen Situation anerkennen. Wir schätzen die Arbeit, die da reingesteckt wird. Wir wollen jetzt auch nicht im Klein-Klein der Frage nachgehen, ob das Gespräch und die Reise jetzt richtig oder falsch waren. Das wird man erst am Ende des Tages sagen können. Die Bemühungen sind jedenfalls offensichtlich. Ich habe allerdings an der Außenpolitik der Bundesregierung einiges auszusetzen. Ich glaube nämlich, dass der 7. Oktober für die Nah- und Mittelostpolitik eine Zeitenwende gewesen ist und wir im Hinblick auf die Fragen der Geiselbefreiung und des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern und in der Region insgesamt zu kurz springen, wenn wir uns nicht die Frage stellen, ob nicht auch in einigen anderen wichtigen Politikfeldern Weichen neu gestellt werden müssen. Da sehe ich in erster Linie die Iranpolitik. Der 7. Oktober hat uns vor Augen geführt, dass letztlich der größte Spoiler, der größte Störer des Friedens in der Region der Iran ist, und zwar mit seinen Proxies, also seinen Stellvertreter-Terrororganisationen Hamas, die sogar vom Iran Waffen und Munition bekommen hat, den Huthis im Jemen, die die jemenitische Regierung unter Druck gesetzt haben, das Land drangsalieren und die jetzt auch Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, und natürlich Hisbollah im Libanon, die das Land in Geiselhaft genommen hat und Israel bedroht. Wenn wir den 7. Oktober nicht zum Anlass nehmen, unsere Iranpolitik zu ändern, dann springen wir zu kurz. Es geht um die Politik gegenüber einem Land, das wöchentlich politische Gefangene hinrichtet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur die Revolutionären Garden als Terrororganisation listet, damit wir ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland und Europa austrocknen können, sondern dass sie auch ganz konkret mit Listungsmaßnahmen gegenüber Regimeangehörigen, mit Ausweisung von Diplomaten reagiert, wenn, wie vor wenigen Tagen und zwischen den Jahren geschehen, politische Gefangene im Iran hingerichtet werden. Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus. Zum Dritten brauchen wir gegenüber UNRWA eine andere Politik. Armin Laschet hat heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen: Bereits vor 20 Jahren saß er einem Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes vor, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei UNRWA, also dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, auseinandergesetzt hat. Alle fünf Jahre bereden wir das. Ich glaube, wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei UNRWA, wenn wir überhaupt jemals wieder Geld dorthin geben können. Deswegen denke ich, dass Herr Lazzarini als Generalkommissar dieses Amt nicht weiter ausüben sollte; vielmehr muss der Neuanfang glaubwürdig mit einer anderen Person verbunden werden. Herzlichen Dank.