Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich komme zurück zur Sachlichkeit und zu den Beratungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben. Wir haben nämlich in den letzten Wochen als Ampelhaushälter, die für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig sind, hinter den Kulissen viel bewegt. Wir haben nicht nur Zahlen umhergeschoben oder den Rotstift angesetzt, sondern wir haben auch intensiv darüber beraten, wie wir Verfahren modernisieren und verschlanken können. Genau damit haben wir schon in den letzten beiden Jahren begonnen, als wir die Visadigitalisierung in unseren Botschaften und Behörden auf den Weg gebracht haben. Was genau meine ich damit? Es geht hier um weniger Papierformulare und dadurch um weniger Aufwand für alle Seiten. Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten funktioniert das bereits sehr gut, und genau da machen wir jetzt weiter. Das Amt soll sich nämlich vor allem um die Fachkräfteeinwanderung kümmern. Und dass wir die dringend brauchen, da sind wir uns ja alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb entlasten wir hier weiter, indem wir unnötige Bürokratie abbauen. Hier komme ich direkt zu den kleinen Nichtregierungsorganisationen, für die das Bundesamt auch zuständig ist. Diese unabhängigen deutschen Organisationen gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Partnern unserer Außenpolitik. Indem sie für uns Projekte im Ausland durchführen, helfen sie uns, Menschen in vielen Ländern weltweit zu erreichen. Die Helferinnen und Helfer kümmern sich um den Schutz der Menschenrechte. Sie kümmern sich darum, dass die Auswirkungen von Krieg, Hungersnöten und des Klimawandels abgefedert werden. Für ihr großes Engagement möchte ich ihnen hier meinen Dank aussprechen. Bei diesen kleinen Organisationen fließt oft unverhältnismäßig viel Zeit in die Bearbeitung von unzähligen Akten, mit dem Ergebnis, dass auch der Aufwand für unsere Verwaltung unverhältnismäßig hoch ist. Unsere deutschen Regeln, mit denen wir hier manchmal schon an unsere Grenzen stoßen, funktionieren am anderen Ende der Welt nicht. Versuchen Sie mal, in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen. Als jemand, der schon oft in Indien war, kann ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht. Deshalb haben wir jetzt solche unsinnigen Regeln abgeschafft. Warum? Weil sie in vielen Teilen der Welt vollkommen praxisfern sind und auch unserer Verwaltung unnötige Mehrarbeit bescheren. Dafür haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und mehrere Runden gedreht. Und das hat sich auch ausgezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind zu vielen praktischen Lösungen gekommen, wie wir – selbstverständlich im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung – für effektivere und effizientere Abläufe sorgen. Damit entlasten wir nämlich beide Seiten: die Verwaltung und die NGOs. Und das wollen wir hier übermorgen im Parlament beschließen. Dass wir überflüssige Regeln abschaffen, erwarten natürlich auch alle anderen von uns. Da kann ich sagen: Es ist bei all meinen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs führe, immer ein großes Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse. Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen Gesetzentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt hat. – Wir handeln. Jetzt möchte ich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das uns in unseren parlamentarischen Beratungen sehr wichtig war, nämlich auf unser Verhältnis zu China und die Frage, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesem Land aufstellen. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Deshalb hat die Volksrepublik für unsere Wirtschaft einen besonderen Stellenwert. Aber unser Umgang mit ihr verändert sich immer mehr. Die Bundesregierung hat dazu im letzten Jahr eine eigene Strategie vorgelegt. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Weichen wir jetzt stellen wollen. Wir wollen einerseits unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf einem hohen Niveau halten. Andererseits wollen wir Abhängigkeiten in kritischen Bereichen reduzieren. Hier setzt auch das Mercator Institute for China Studies an, eine unabhängige Forschungseinrichtung der Stiftung Mercator. Die Arbeit dieses Instituts stärken wir mit diesem Haushalt jetzt deutlich. Dadurch bauen wir auch unsere eigene China-Expertise aus – ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Schluss noch auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt. Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 drauflegen. Das ist ein starkes Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht. Und es macht deutlich, wie wichtig uns die humanitäre Hilfe als Teil unserer zivilen Krisenbewältigung im Ausland ist. Damit bleibt dieser Posten auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Alles in allem haben wir gute Ergebnisse erzielt; dafür gilt mein Dank. Nein. Ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen! Danke schön.