Ich wünsche mir das im Interesse unseres Landes. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück. Die Art und Weise, wie dieser Prozess ablief, hat der parlamentarischen Demokratie und dem Vertrauen von Menschen in Politik schweren Schaden zugefügt. Damit meine ich nicht den Streit an sich – der gehört zweifelsohne dazu –, sondern ich meine vor allem den Stil, in welchem der Streit innerhalb der Regierung ausgetragen wurde. Das Haushaltsaufstellungsverfahren war von Beginn an vom Streit und von der Uneinigkeit innerhalb der Koalition gekennzeichnet. Die Vorstellung der Eckwerte wurde erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss wurde dreimal verschoben und erst dann beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Heute wissen wir: Das war erst der Anfang; denn dann wurde es richtig schlimm. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Es waren allein die Taschenspielertricks der Ampel, die zum Urteil aus Karlsruhe geführt haben. Es ist schlechter Stil, dann zu versuchen, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen. Am Tag nach der Urteilsverkündung hat Bundesfinanzminister Lindner zugegeben, dass er noch nicht überschauen könne, welche Auswirkungen das Urteil auf den Haushalt haben wird. Das ist ehrlich und überhaupt nicht zu beanstanden. Aber jede vernünftige Regierung hätte doch an dieser Stelle einen neuen Regierungsentwurf vorlegen müssen. Stattdessen drängte die Ampel darauf, die nur für einen Tag später angesetzte Bereinigungssitzung doch durchzuziehen. Das war der hilflose Versuch, die Tragweite des Urteils herunterzuspielen. Das ist nicht besonders souverän und auch kein guter Stil! Und auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite Bereinigungssitzung. Stetiger Begleiter in diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten. Liebe Ampelkollegen, ich rufe Ihnen zu: Hören Sie auf, sich zum Handlanger der Regierung zu machen! Sie sind deren Kontrollorgan. Die Verfahrensmehrheit auszunutzen, weil man Angst oder keine Lust auf kritische Fragen hat, ist ein Unding, und es schadet letzten Endes uns allen. Und auch Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen. Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen, obwohl Sie an diesem Tag in Berlin und auch hier im Plenum waren. Da haben Sie sich wirklich falsch beraten lassen. – Es waren auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht eingeladen, sind aber trotzdem in den Ausschuss gekommen. Wir hätten uns jedenfalls sehr gefreut, wenn Sie das gemacht hätten. Zum Etat des Auswärtigen Amtes. Der Etat liegt jetzt bei 6,7 Milliarden Euro; das ist circa 10 Prozent unter dem Ansatz des vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt hat insgesamt einen Konsolidierungsbetrag von 200 Millionen Euro geleistet. Für die humanitäre Hilfe, wo im parlamentarischen Verfahren ursprünglich eine Erhöhung von 700 Millionen Euro vorgesehen wurde, gehen die 200 Millionen Euro weg. Wir sind jetzt bei einem Plus von 500 Millionen Euro. Aber im Wissen, dass die Abrede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium gilt: Sollten hier unabwendbare Bedarfe entstehen, wird das BMF auch zusätzliche Mittel bereitstellen. Zum Schluss. Mit schlechtem Stil wird man die Wunden nicht heilen, die die Ampel inzwischen in unser Land und unsere Gesellschaft gerissen hat. Ich wünsche mir von der Ampel, dass ihre Partner zu einem geordneten Miteinander zurückfinden.