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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuruf von der SPD: Moin!)
Nach großen Anstrengungen können wir nun abschließend den Haushalt für 2024 debattieren. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Danke sagen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste an vielen Stellen gespart werden. Dass die Positionen für unsere nationalen Minderheiten, etwa im Haushalt von Frau Roth, davon nicht betroffen sind, und für die Zusammenarbeit, dafür bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen dankbar.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gerade jetzt ist dies ein wichtiges Signal für kulturelle Vielfalt und eine gesunde demokratische Kultur in Deutschland.
Die Debatten um Einsparungen im Haushalt haben auch bei uns im Norden die Gemüter bewegt. Erst soll bei unseren Bauern gekürzt werden, und dann werden, von einem Tag auf den anderen, die Fischer belastet. So oder so: Es trifft das Land.
Bei uns an der Küste kommt hinzu, dass viele weiter mit der Beseitigung der Folgen der schweren Jahrhundertsturmflut vom vergangenen Oktober beschäftigt sind. Ich habe die zerstörten Orte und das Leid, das das Wasser der Ostsee verursacht hat, selbst erlebt.
Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten.
Wieder geht es darum, dass der Bund den Betroffenen hilft. Als Norddeutscher ist für mich klar, dass wir solidarisch sein müssen. Teil unserer DNA ist es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, wenn Land unter ist. Gerade weil Naturkatastrophen durch den Klimawandel häufiger werden, müssen wir zusammenstehen; das macht uns als Land aus.
Was aber nicht geht, ist, Hilfen anzukündigen und sie dann zu versagen, so wie es der Bundeskanzler gemacht hat; die Kritik wurde selbst in der SPD laut.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Mit diesem „Mal hü, mal hott“ verspielen wir das Vertrauen der Leute.
Und was noch schlimmer und schlicht ungerecht wäre: in einem Fall zu helfen und im anderen nicht. Das wäre Gift für den sozialen Frieden.
Angesichts des Klimawandels ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir uns als Land besser vorbereiten, etwa indem die Leute sich endlich umfassend gegen Naturkatastrophen versichern können.
In der DDR ging das! Ganz normaler Preis!)
Bis dahin ist es für mich ein Gebot der politischen Gerechtigkeit, dass Hilfen des Bundes dort, wo sie benötigt werden, verlässlich nach transparenten Kriterien gewährt werden. Was diese Kriterien im Einzelnen sind, darüber sollte aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag entscheiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, bei fraktionslosen Abgeordneten und der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP])