– Ja, ich gucke mal. Andi, du traust mir ja einiges zu. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Woche den Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir in diesem Land je hatten. Wir tun das angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich um in diesem Land, in kleinen und in großen Städten, im Norden, im Süden, im Westen und im Osten! Das ist Deutschland, das ist unsere Demokratie. Das ist die Mehrheit, das ist die Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns über diese Haushaltswoche reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu jeder Haushaltswoche, zu jeder Plenardebatte gehört auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden. Wir sind gar nicht so weit davon entfernt. Ich setze darauf, dass Sie vernünftig sind, vernünftig bleiben und auch hier alles dafür tun, dass wir Wachstum in Deutschland generieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweiter Punkt. Sie sind doch auch dafür, dass die wehrhafte Demokratie gestärkt wird; ich habe keinen Zweifel daran. Lassen Sie uns doch zusammen darüber reden, wie man das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besser gegen Umtriebe von ganz rechts schützen kann. Ich bin auch sicher, dass Sie auch da nicht einfach Nein sagen werden, sondern sich genau überlegen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ich setze darauf, dass Sie mitmachen. Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen, Sie von der CDU/CSU doch auch. Wie ich gehört habe, brauchen auch CDU- und CSU-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen finanzielle Mittel. Deshalb überlegen Sie noch mal ganz genau, ob Sie beim Altschuldenfonds mitmachen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Haushalt gibt Investitionssicherheit. Es sind Rekordinvestitionen von über 70 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Haushalt organisiert soziale Sicherheit. Der Arbeitsminister wird bald einen Vorschlag machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar über einen längeren Zeitraum. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner, und das ist gut für Deutschland. Ich habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben – es gäbe mehr Wohlstand, es gäbe ein stärkeres Großbritannien, es gäbe mehr Arbeitsplätze, es gäbe weniger Migranten –, ist ein einziges Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung, und es würde Deutschland in Europa und weltweit in die Isolation führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kann ich nur allen raten: Gucken Sie genau hin, was diese Partei vorschlägt. Das geht so nicht. Letzter Punkt. Ich bin zuversichtlich – und zwar bei allen demokratischen Parteien, bei der Regierung, bei den Ampelfraktionen und auch bei der größten Oppositionsfraktion –, dass wir in diesem wichtigen Jahr 2024, in einem Jahr der Entscheidungen, alles dafür tun werden, dass die Demokratie- und Menschenfeinde verlieren und dass die wehrhafte, die lebendige, die tolerante, die liberale Demokratie in Deutschland gewinnen wird. In diesem Sinne: Alles Gute! Schönen Dank.