Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen als gefühlt 50. Redner in dieser Debatte sicherlich nicht erzählen, unter welch schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt 2024 im Bundestag verhandelt haben. Ich tue es aber trotzdem. Als jemand, der aus der Forschung kommt und weiß, zu was Forschung in diesem Lande imstande ist oder – besser noch – zu was Forschung in diesem Lande imstande sein kann, wenn wir sie denn lassen, habe ich tatsächlich einigen Anlass zur Nachdenklichkeit. Es wird in diesem wie in den folgenden Haushaltsjahren sicherlich darum gehen, zu schauen, wo die Möglichkeit besteht, durch Prozess- und Organisationsoptimierung Einsparpotenziale zu identifizieren und – das ist die politische Aufgabe – diese Potenziale auch zu realisieren. Ich erwähne in diesem Zusammenhang – das als kleines Signal Richtung Ministerium – zum Beispiel die Organisation der projektorientierten Forschungsförderung. Hier erscheint es mir möglich, die Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren und gleichzeitig signifikant Haushaltsmittel einzusparen. Ebenso wichtig erscheint es mir, im Rahmen der neuen Nationalen Roadmap für Forschungsinfrastruktur belastbare, transparente und nachvollziehbare Kriterien in Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Forschungsinfrastruktur der Bund in Zukunft realisieren will. Um es einmal deutlich zu sagen: 2024 ist mit Blick auf die kommenden Jahre leider keine Ausnahme. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes wird in den kommenden Jahren sicherlich noch herausfordernder werden. Wir müssen genau hinschauen, wofür wir unser Geld ausgeben werden. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Faktoren wichtig: Zum einen bedarf es eines Mechanismus, der dann greift, wenn ein Projekt bereits in der Realisierungsphase zu scheitern droht, und der die Möglichkeit eröffnet, ein Projekt auch einmal zu stoppen, bevor es zu einem Milliardengrab wird. Ebenfalls bedarf es in diesem Zusammenhang gut messbarer Meilensteine und Zielsetzungen, die während eines laufenden Projektes dessen Fortschritte transparent machen. Zum anderen müssen wir uns Gedanken machen, wie gutes Management bei Großforschungsprojekten in Zukunft aussehen soll. Es bedarf eines fairen Ausgleichs zwischen Ambition und Wirklichkeit, auch deshalb, weil sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gerade in diesem Bereich als Innovationsbremse entpuppt. Nicht ohne Grund haben gerade heute die Wirtschaftsweisen eine Veränderung der Schuldenbremse insbesondere im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen angemahnt. Denn wir alle in diesem Haus wissen doch: Jeder Euro, der im Bereich Forschung und Entwicklung investiert wird, bringt unserer Gesellschaft später nicht nur ein Vielfaches an Einnahmen, sondern auch wirkliche gesellschaftliche Errungenschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so herausfordernd die Gesamtlage auch sein mag, es gibt sie, die Projekte im Forschungsbereich, auf deren Aufsetzung wir in diesem Jahr durchaus stolz sein können. Wir bringen das Einstein-Teleskop als transnationales europäisches Projekt auf den Weg. „Polarstern II“ als Leuchtturmprojekt von Klima- und Arktisforschung ist durchfinanziert. Auch der Einstieg in die Finanzierung von Petra IV als einzigartigem Instrument für Material- und Biowissenschaften stellt einen wichtigen Meilenstein für die Weiterentwicklung des Forschungszentrums DESY in Hamburg dar. Darüber hinaus wird der Bund seinen Zusagen des Mittelaufwuchses im Rahmen des Pakts für Forschung und Innnovation auch in diesem Jahr gerecht. Allerdings werden wir uns in Zukunft sicherlich die Frage stellen müssen, wie es gelingt, mehrjährige Projekte so zu organisieren, dass sowohl die Freiheit als auch die Planungssicherheit der Organisationen gewährleistet werden, ohne dass dabei zugleich die Selbstbewirtschaftungsmittel im Laufe der Zeit exorbitant anwachsen. Nicht zuletzt haben wir mit der Standortentscheidung für die DATI in Erfurt einen weiteren Meilenstein für diese Organisation gelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, stolz auf unseren Forschungsstandort zu sein. Und lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Wir sind im Academic Freedom Index auf Platz eins weltweit. So viel zum Thema „Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“. Wir in der Ampel werden auch dafür in Zukunft die entsprechenden forschungspolitischen Weichen stellen. Vielen Dank.