Wenn wir über Rechtsgrundlagen für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sprechen, dann stelle ich mir schon die Frage, warum es in 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium nicht gelungen ist, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt, und das ist der Vorwurf, dass die Tatsache, dass die Ampelkoalition endlich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung schaffen will, in die falsche Richtung gehe. Wir müssen uns doch nur mal anschauen, wieso es in den letzten Jahren in Deutschland erfolgreiche – leider, muss man sagen – terroristische Anschläge gegeben hat: weil die Sicherheitsbehörden beim Einsatz von V-Personen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Genauso war es im Fall Amri, beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Es ist gut, dass Marco Buschmann und Nancy Faeser jetzt endlich dafür sorgen, dass eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung geschaffen wird. ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg. Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden, was diese Koalition in der Innen- und Rechtspolitik macht, liebe Frau Lindholz. Da ich gerade über die Bundespolizei spreche: Wir befinden uns ja in der innenpolitischen Debatte. Natürlich danken wir in der innenpolitischen Debatte immer allen Frauen und Männern in Uniform in Deutschland für ihre Arbeit. Ich will heute aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Haushalt geht auch in dieser Frage in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Weil das Thema Migration brennt; es brennt unseren Kommunen auf der Seele, es brennt vielen Menschen in diesem Land auf der Seele. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung einen wesentlichen Schritt getan haben, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dieses Land auch wieder verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen. Denn unser Land ist dringend angewiesen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier hat die Koalition mit dem Einwanderungsgesetz und der Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wichtige Gesetze beschlossen. Ich will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen. – Das gehen wir an, und genau das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich gerne die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dafür nutzen, ein Wort zu den Demonstrationen zu sagen, die wir gerade auf den Straßen in Deutschland sehen. Ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich für unsere Demokratie, für die offene Gesellschaft, für die liberale Demokratie starkmachen. Mir ist aber wichtig, vor allen Dingen allen konservativen und liberalen Demonstranten, die da unterwegs sind, zu sagen: Es ist nicht links, für das Grundgesetz zu demonstrieren. Es ist richtig, für das Grundgesetz zu demonstrieren! Ebenso will ich einen Satz an die politische Linke richten: Ihr demonstriert bei solchen Demonstrationen nicht gegen Friedrich Merz und auch nicht gegen Christian Lindner, sondern gegen die widerlichen faschistischen, rechtsextremistischen Vertreibungspläne der AfD. Es ist gut, dass es diese Demonstrationen gibt, – – nicht nur, weil wir dabei zusammenstehen, sondern auch, weil ganz viele Menschen auf die Straße gehen, die normalerweise nicht zusammen demonstrieren. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank.