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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr ernst nehmen
Ernst nehmen? Sie müssen es vor allem umsetzen! Umsetzen muss man das, nicht ernst nehmen!)
und unsere Haushaltspolitik auch danach ausrichten. Dennoch halte ich es in Teilen für falsch. Denn wenn es eine Notlage gibt, die man planvoll und langfristig, über Jahre hinweg angehen muss, wenn es eine Herausforderung in der Politik gibt, deren Lösung nicht behindert werden darf, dann sind das doch wohl der Kampf gegen den Klimawandel und damit der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist Teil dieses Kampfes und wird nun deutlich erschwert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen: Herr Schreiner, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, von uns Demut zu fordern, haben im weiteren Verlauf dann aber jegliche Selbstkritik vermissen lassen, nämlich für Ihre Verantwortung
und die Verantwortung der CDU/CSU für die Infrastrukturversäumnisse der letzten Jahrzehnte.
Da war ja die SPD auch dabei!)
Jedes Kind versteht, dass die Zahl der maroden Brücken und Schienen nicht erst in den letzten zwei Jahren,
Sie waren die letzten 26 Jahre mit Ausnahme von 4 dabei! Die letzten 26 Jahre! Das ist schon mutig!)
sondern über Jahrzehnte gestiegen ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht wären wir schon weiter, wenn aus Ihrer Fraktion weniger Zwischenfragen und dafür mehr Anträge zum Haushalt gekommen wären.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der schwierigen Bedingungen ist der Verkehrshaushalt wirklich gut geworden. Die Investitionen bleiben hoch. Wir investieren im Verkehrsbereich über 20 Milliarden Euro. Das sind gut 3 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wir geben 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Investitionshaushalt der Bahn, die wir auch noch stärken durch eine Eigenkapitalerhöhung von über 4 Milliarden Euro. Die Korridorsanierung auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist damit gesichert. Die große Sanierung der Schieneninfrastruktur, gepaart mit der Strukturreform der Bahn, kann damit beginnen bzw. erfolgreich fortgeführt werden. Um es ganz klar zu sagen: Die Schiene ist der Verkehrsträger, der die meisten Mittel bekommt. Damit erfüllen wir auch unser Versprechen,
Das hilft ja dem Eigenkapital nichts! Erst mal nichts bewirkt! Nichts! Das ist einfach nur geparktes Geld!)
das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben: die Verkehrswende einzuleiten und die Prioritäten neu zu setzen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende zählt aber, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen in der Qualität und Pünktlichkeit der Bahn auch tatsächlich feststellen können. Gerade weil die Politik beispiellos viel investiert, ist es wichtig, dass sämtliche Verantwortungsträger im staatseigenen Konzern Bahn sich auch so verhalten, dass wir gemeinsam das Vertrauen in die Schiene stärken und nicht schwächen.
Beifall bei der SPD
Damit hat das nichts zu tun!)
Dafür braucht es mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie Steuerung und Kontrolle durch die Politik. Meine Fraktion und ich ganz persönlich werden hier weiterhin genau hinschauen und, wenn notwendig, auch klare Worte finden.
Wir haben auch viele weitere Programme zur Modernisierung unserer Mobilität erhalten können wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Fahrradparkhaus-Programm und das klimaneutrale Schiff. Danke dafür auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, dass sie das erfolgreich durchgesetzt haben!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, da können Sie klatschen.
Aber es gibt auch ein paar schmerzhafte Einsparungen, die Folge des Gerichtsurteils sind. Sie treffen vor allem den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch auf der Straße. Nicht erfolgreich waren wir dabei, die Förderprogramme für alternative Antriebe von Bussen und Lkws aufzustocken. Wir haben hier noch eine Aufgabe vor uns. Wir wollen den Straßengüterverkehr dabei unterstützen, klimaneutral zu werden; denn das ist der größte Hebel, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen.
Als Sozialdemokraten haben wir uns in der Vergangenheit für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik und deren Förderung eingesetzt. Schließlich sind das die Menschen, die die Produkte tatsächlich zu uns in die Städte und Gemeinden fahren.
Lkw-Mauterhöhung! 7,6 Milliarden! Ist ja eine tolle Unterstützung!)
Deshalb bin ich persönlich enttäuscht, dass wir die Bedeutung, die diese Branche für uns hat, nicht angemessen im Haushalt haben abbilden können. Wir werden da weiter dranbleiben und dafür kämpfen, die Logistikunternehmen, die für Innovationen offen sind und die für gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen,
Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])
bei der Transformation zu unterstützen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine funktionierende Infrastruktur steht auch sinnbildlich für einen funktionierenden Staat und für die Leistungsfähigkeit der Demokratie als Staatsform.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.
Da heute die fünf Wirtschaftsweisen trotz unterschiedlicher politisch-ökonomischer Grundhaltung einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt haben, dürfen sich kluge Demokraten dieser Diskussion nicht verweigern.
Nur die klugen Demokraten!)
Eine erfolgreiche Verkehrswende hängt davon ab, dass wir hier auch zusammenkommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ja, das hat schon echt Unterhaltungswert!)
Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)