Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltende Wohnungskrise stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen dar. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders in Städten und deren Umland ist die Nachfrage innerhalb kurzer Zeit enorm gestiegen.

Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in diesen Ballungsgebieten, ist die Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Fraktion freut es mich besonders, dass die Bundesregierung mit unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz im Haushalt 2024 ein klares Zeichen für Wohnungsgenossenschaften gesetzt hat. Die Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften wurden noch einmal um 6 Millionen Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro erhöht.

Damit hat sich die Fördersumme in den zwei Jahren seit Inkrafttreten nahezu verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg in angespannter Haushaltslage und ein wichtiges Zeichen für Wohnungsgenossenschaften. Als tragende Säule auf dem Wohnungsmarkt stehen Genossenschaften für bezahlbares Wohnen und langfristige Wohnsicherheit. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern preisgünstigen Wohnraum lebenslang zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Hinzu kommt, dass sich Wohnungsgenossenschaften vielerorts um klimafreundliches Wohnen und Bauen sowie um soziale Belange kümmern. So sorgen sie zum Beispiel für barrierefreie Wohnungen, bieten Spielplätze und Jugendtreffpunkte und sind an einem gemeinschaftlichen Miteinander ihrer Bewohner interessiert. Damit sind sie Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral, barrierearm und demokratisch organisiert ist.

Im Oktober 2022 hat daher die Bundesregierung das neue KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ins Leben gerufen. Dieses Förderprogramm sorgt nicht nur dafür, dass mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, Anteile zu zeichnen und so in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnen zu kommen. Es unterstützt damit auch die Gründung von neuen Genossenschaften. Besonders für sie ist das Programm eine lebensnotwendige Kalkulationsgrundlage, da sie noch nicht über große Rücklagen verfügen.

In großen Ballungsgebieten, wo die Eigentumsförderung aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise und des Mangels an geeigneten Flächen an ihre Grenzen stößt, leisten die Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.

Oftmals können sich Familien nur durch sie eine Wohnung in der benötigten Größe überhaupt leisten.

Genossenschaften profitieren jedoch nicht nur durch das KfW-Programm. Ein großer Erfolg dieses Haushalts ist die Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler und Bundesbauministerin ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit 1 Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße. In Gesprächen mit den Wohnungsgenossenschaften in meinem Wahlkreis Groß-Gerau wurde ich immer wieder auf den Bedarf bei der klimaneutralen Sanierung hingewiesen. So freut es mich, dass es auch hier vorangeht.

Und auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung.

Auch hier werden die Belange der Wohnungsgenossenschaften gehört.

Zusätzlich bleiben wir bei der Verbesserung des Genossenschaftsrechts am Ball; gerade in puncto Digitalisierung gibt es da großes Potenzial.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns nicht alles zum Haushalt 2024 anhören können. Wir haben es geschafft, unter schwierigen Bedingungen einen grundsoliden Haushalt mit klarer sozialdemokratischer Handschrift vorzulegen. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal beträchtlich gestiegen. Und das ist auch gut so; denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem und sicherem Wohnraum, der darüber hinaus auch klimaneutral und häufig barrierefrei ist. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition zugunsten aller, die dringend Wohnraum benötigen.

Vielen Dank.