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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es trotz der Sparzwänge gelungen ist, dass wir kaum Einsparungen in diesem Haushalt haben, aber sehr wohl neue Impulse im Wohnungsbau setzen können.
Ich will, zweitens, sagen, dass an der Baukrise überhaupt nichts zu deuteln ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Baukosten um ein Viertel höher sind als 2020, also in sehr kurzer Zeit sehr dramatisch gestiegen sind. Ich weiß, dass die Union diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern sich gewissermaßen am Herunterrasseln schlechter Nachrichten ergötzt
Überhaupt nicht! Ehrliche Sorge ist das!)
und nach Belieben, aber irgendwie ohne Plan mal von Sparen und mal von Investieren spricht. Sie haben schöne Beispiele gegeben: von Herrn Uhl bis zu Herrn Breilmann ziemlich durcheinander.
Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, was unterlassene Baupolitik eigentlich bedeutet. Ich war vor Kurzem in der Gemeinde Markt Schwaben – die kannte ich vorher gar nicht –, unweit von München
– es war nett, ja –, wo mir der Bürgermeister auf meine Frage antwortete, dass der Neubau gerade mit 8 200 Euro pro Quadratmeter angeboten wird. In München gilt das übrigens noch als preiswert. Ich rede von Bayern. Da hat die Ampel, ehrlich gesagt, gar nichts zu sagen.
Das ist Söder-Land, in dem in der letzten Wahlperiode noch 33 000 Wohnungen durch die Landesregierung verschleudert worden sind und das Ziel, 10 000 neue Wohnungen zu schaffen, zu 93,5 Prozent verfehlt worden ist.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Solche Politik hat Folgen.
Wir können aber auch gerne den Blick nach Nordrhein-Westfalen richten, wo die Zahl der Sozialwohnungen von 2021 auf 2022 leider weiter gesunken ist und wir erst jetzt durch die Mittel des Bundes eine Trendumkehr hinbekommen. Die dortige Bauministerin, Frau Scharrenbach, ist der Meinung, der Mieterschutz in Deutschland sei ausreichend und Landeswohnungsbaugesellschaften seien Bürokratiemonster. Das sind Ihre konkreten Ergebnisse dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das ist aber nicht unsere Perspektive. Ampel-Bashing – das kann ich Ihnen sagen – ist kein politisches Konzept. Vor den Folgen warnt, mein lieber Kollege Luczak, die „Berliner Morgenpost“ vom 15. Januar – Zitat –:
„Es gibt eine hochriskante Lust aufs Kaputtreden … Nach dem Motto: Ist doch eh alles Mist. Statt anzuerkennen, wo Dinge gut laufen, gelingen, Erfolg haben, dreschen viele gerade auf die Mängel ein, als gebe es kein Morgen.“
Sie warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, die nur den Rechtsextremen in Deutschland in die Hände spielen. Also wägen Sie Ihre Szenarien etwas besser ab.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Wohnungswirtschaft, des GdW, der kein Sozialdemokrat ist – das wissen Sie alle –, hat uns geschrieben zur Auflage des Programms „Klimafreundlicher Neubau“. Er schreibt – Zitat –:
„Dieser Schritt ist wohl in seiner unmittelbaren Wirkung auch als Signal ungemein wichtig: Wir widmen uns gemeinsam dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, den die Mitte der Gesellschaft sich aus eigener Kraft nicht leisten kann. Dieses Ziel ist auch angesichts der lautstarken, teils populistischen öffentlichen Diskussion und der Gefahr sozialer Spaltung in unserem Land außerordentlich wichtig.“
Er schließt mit dem Appell: „Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam arbeiten.“ Das machen wir. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen statt nur rumzumäkeln.
Beifall bei der SPD und der FDP)
Ich bin froh, dass die Trendwende am Markt erkennbar ist. Ich hoffe, dass die seit vielen, vielen Jahren auch unter Horst Seehofer immer weiter gestiegenen Bauüberhänge von 800 000 genehmigten Verfahren endlich abgebaut werden können. Deshalb übrigens wollen wir – ich bin bei diesen Vorverhandlungen dabei – mit deutlich verbesserten Abschreibungen und Steuererleichterungen in einem Umfang helfen, wie das keine Regierung der letzten Jahrzehnte geschafft hat: mit der Erhöhung der linearen AfA, die wir schon gemacht haben, mit der Einführung der degressiven AfA, mit der Erhöhung der Sonderabschreibungen. Das alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung, um es klar und deutlich zu sagen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Emmi, es tut mir ja furchtbar leid, aber das Wachstumschancengesetz hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Gesetzen. Und wenn du nur eins rausnehmen willst, ist das kein Wachstumschancengesetz.
Habt ihr die Verfassung gebrochen oder wir?)
Beifall bei der SPD)
Mehr kann ich jetzt nicht machen.
Also: Wir halten an unseren Zielen fest. Darüber muss Klarheit bestehen. Wir fördern nicht, was gut verkauft werden kann, sondern wir fördern, was von den Menschen benötigt wird: bezahlbarer Wohnraum.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Die Zahlen der Bundesländer zeigen uns, dass wir die Trendwende bei der Schaffung sozialen Wohnraums geschafft haben. Auch wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn man die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, von Belegungsrechten usw. zusammenführt, dann werden wir auch 50 000 Maßnahmen erreichen im Jahre 2023. Sie sehen, dieser Fortschritt ist da, auch wenn Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Das muss deutlich angesprochen werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Leider kann ich nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen,
obwohl es geradezu eine Herausforderung wäre. Ich will deswegen an dieser Stelle schließen und sagen, dass wir auch die Städte und Gemeinden gleichermaßen stützen, so wie wir uns den Wohnraum vorgenommen haben: von Städtebauförderung bis zu den Einzelprogrammen, die dargestellt worden sind. Wir sind daran interessiert, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen und deren Leben zu verbessern.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.
Beifall bei der AfD)