Zwischenrufe:
2
Beifall:
8
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2024. Endlich, füge ich hinzu. Auf das Chaos der Haushaltsberatungen will ich an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Wir haben vorhin in den Debatten schon genügend darüber gehört und ja auch in den Medien einiges dazu mitbekommen.
Zum Einzelplan selbst. Die Ausgaben sinken im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um 234 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro. Ist dieser Einzelplan nun ein Sparhaushalt? Nein, meine Damen und Herren, Sie streichen zwar 270 Millionen Euro beim Wohngeld, haben aber an anderer Stelle das Bürgergeld erhöht, und viele Empfangsberechtigte wechseln dahin. Gleichzeitig verpflichten Sie sich mit diesem Haushalt für Ausgaben in den Folgejahren, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Und das ist mehr als das Ausgabevolumen des gesamten Einzelplans im Jahr 2022.
Sie legen sich für die Zukunft in erheblichem Umfang finanziell fest. Das reduziert zukünftige Spielräume. Wir haben also keinen Sparhaushalt, meine Damen und Herren, wir haben keine neuen Prioritätensetzungen. Das ist ein Weiter-so, und das kann und das wird auf absehbare Zeit nicht gut gehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erleben im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Der Wohnungsbau liegt am Boden. Von den 400 000 versprochenen neuen Wohnungen pro Jahr waren es im vergangenen Jahr nur 270 000. In diesem Jahr werden es noch weniger sein: 235 000 sind geschätzt. Und die Bauwirtschaft prognostiziert für das kommende Jahr sogar weniger als 200 000 Wohnungen, wenn sich in der Wohnungsbaupolitik nichts Grundlegendes ändert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu braucht es vor allen Dingen Verlässlichkeit in der Förderpolitik, meine Damen und Herren. Stattdessen erleben wir Heizungschaos, Chaos bei den Bauförderungen, bei den Förderprogrammen für die Kommunen, die zum Teil abrupt über Nacht eingestellt werden. Und Sie versuchen dann, über das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ über Nacht mit Eilanträgen frisches Geld bereitzustellen – überplanmäßig –, und das reicht dann auch nur für wenige Stunden. Das sind keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Das ist handwerklich schlecht, und das schürt weiterhin die Verunsicherung in der gesamten Branche.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
Jetzt legen Sie ein neues Förderprogramm für „Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ auf: 1 Milliarde Euro – immerhin. Das wirkt ja auf den ersten Blick ganz schön; aber beim genaueren Hinsehen ist es nichts anderes als ein weiteres Zerfleddern der Förderlandschaft im Baubereich. Und wenn ich mir allein die Bemerkungen in den Haushaltsunterlagen durchlese – wir haben die Förderrichtlinie ja noch gar nicht –, dann befürchte ich auch hier wieder hohe Standards, hohe Auflagen, Mikromanagement, Klein-Klein statt echter unbürokratischer Hilfen. So kommen wir im Wohnungsbau nicht weiter.
Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen Sie zurück zu Vertrauen und Verlässlichkeit, zu auskömmlich finanzierten, einfachen, unbürokratischen Förderprogrammen. Und senken Sie vor allen Dingen endlich die Baustandards und die Bürokratie. Frau Ministerin, Ihr eigenes Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung schreibt in seiner Studie zu Maßnahmen für kostengünstig-nachhaltigen Wohnraum – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Zusammenfassend ist festzuhalten: An Erkenntnissen und Wissen darüber, welche Faktoren dazu beitragen, die Kosten des Bauens und Wohnens in die Höhe zu treiben, mangelt es nicht.“
„Die Überwindung dieses Umsetzungsdefizits ist eine, wenn nicht die entscheidende Aufgabe und Herausforderung für die Schaffung von kostengünstigem, zukunftsfähigem Wohnraum.“
Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt die Menschen und die Bauherren mit immer neuen Standards und Auflagen zu gängeln, sollte der Bund vielleicht mit seinen eigenen Gebäuden oder mit Unterstützung für den Gebäudebestand in öffentlicher Hand insgesamt in Deutschland als Vorbild vorangehen. Aber auch hier haben Sie entsprechende Gelder, die zur Verfügung standen, gestrichen. Wir haben bei den wichtigen kommunalen Förderprogrammen ein Förderchaos erlebt. Das haben Sie im parlamentarischen Verfahren zum Teil geheilt,
Sie haben sich enthalten und keine Anträge gestellt!)
aber beim Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ für eine Klima- und Wärmewende vor Ort gehen trotzdem 50 Kommunen leer aus, meine Damen und Herren. Das war ein niedrigschwelliges, quartiersbezogenes Förderprogramm, um vor allen Dingen den Bestand energetisch fitzumachen. Diese Kommunen gehen nun leer aus. Vorbild müssen die öffentlichen Gebäude sein, und hier agieren Sie zulasten der Kommunen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vorbild müsste der Bund auch beim Thema Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch sein. Das BMF hat ja zu Recht die entsprechenden Vorgaben für die Flächen der obersten Bundesbehörden angepasst. Neue Formen des Arbeitens wie Desksharing, Homeoffice etc. sollen berücksichtigt werden. Und nun ist es ausgerechnet das Bauministerium, das sich eine überdimensionierte Ausweichliegenschaft gönnt: 20 Prozent über dem Bedarf des BMFs. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen und gesagt: Das ist nicht bedarfsgerecht. Das ist unwirtschaftlich. – Geändert haben Sie nichts daran. Meine Damen und Herren, das Bauministerium taugt nicht zum Vorbild.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lösen sie den Zielkonflikt auf, meine Damen und Herren: weniger Standards, weniger Auflagen, weniger Anforderungen im Baubereich. Und ermöglichen Sie damit schnelleres und günstigeres Bauen. Schreiben Sie den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Setzen Sie Anreize, und sorgen Sie für einen echten Ausgleich. Nutzen Sie marktwirtschaftliche Instrumente statt überbordender Gängelung durch Verbotspolitik. Sorgen Sie für weniger Vorschriften – mehr Eigenverantwortung statt Planwirtschaft. Es ist mehr Pragmatismus und weniger Ideologie nötig. Nicht immer nur mehr und neues Geld, meine Damen und Herren, sondern Entbürokratisierung und weniger Standards.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)