Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren. Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens so herausfordernd waren für die Menschen hier in unserem Lande, die kaum nachvollziehen konnten, was hier im Rahmen von Haushaltsplanberatungen gemacht oder nicht gemacht wird. Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen. Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht. Zum Volumen des Einzelplans 17, über den wir hier abschließend verhandeln. Herr Hönel, Sie stellen heraus, dass er eine so große Bedeutung hat und dass damit die familien- und die gesellschaftspolitische Perspektive der Ampel zum Tragen kommt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir hatten 2023 ein Soll von 13,6 Milliarden Euro. Würde man die Inflation berücksichtigen, müssten wir, um den Status quo zu erhalten, auf 15 Milliarden Euro kommen. Tatsächlich sah der Entwurf nur Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vor. Nachdem wir – auch seitens der Opposition – sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben und nachdrücklich verhandelt haben, sind daraus etwa 500 Millionen Euro mehr geworden, aber deutlich weniger als Soll. Wenn Sie bitte noch vergleichen, wie sich die übrigen Haushaltspositionen verändert haben, dann werden Sie feststellen, dass das Gewicht dieses Einzelplans 17 noch mal gesunken ist und keineswegs eine Schwerpunktsetzung zu beobachten ist. Bitte, gerne. – Von wem? Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage. – Ich möchte daran erinnern: Wir haben eben über den Gesamtetat und über die Notwendigkeit des Einhaltens der Schuldenbremse diskutiert und darüber, dass dieser Etat insgesamt so voluminös ist. Hier diskutieren wir über den Einzelplan 17. Wenn ich als Familienpolitiker hier sprechen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass damit dem Gewicht der Familienpolitik, gemessen am Budget, nicht mehr dasselbe zukommt, wie von Ihnen oftmals herausgestellt. Und ich habe Herrn Hönel zitiert. Herr Hönel hat das Volumen als Beleg dafür nehmen wollen, dass die Familienpolitik eine größere Bedeutung hat; und das hat sie definitiv nicht. Der zweite Punkt, Herr Kollege Fricke, ist der, in dem es um die Gegenfinanzierung geht. Das hatten Sie gerade – – – Nein, Sie haben auch gefragt, ob wir gegenfinanzieren können oder nicht. Ich möchte noch einmal deutlich auf die Debatte im Familienausschuss hinweisen, Herr Fricke. Da müssen Sie mir bitte jetzt noch zuhören. Wir haben im Familienausschuss darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition behauptet, Schwerpunkte zu setzen, für die sie sich jetzt gerade lobt, und haben gesagt, diese Schwerpunkte müssen auch nachvollziehbar sein. Wir haben gegen die Kürzungen gestritten. Wir haben im Übrigen auch innerhalb des Etats des Einzelplan 17 Vorschläge gemacht, wie diese – – Herr Fricke, Sie haben mich als Familienpolitiker angesprochen. Ich habe als Familienpolitiker geantwortet, dass seitens der Ampel Kürzungen vorgenommen werden sollten, die wir als indiskutabel erachteten. Daraufhin haben wir Gegenanträge, Gegenvorschläge gemacht, um diese Kürzungen – – – Ich spreche vom Familienausschuss. Sie können das gerne im Protokoll nachvollziehen. Sie können sich auch die Videos anschauen. – Wir haben im Familienausschuss auch darauf hingewiesen, wie diese Gegenfinanzierung aussehen könnte, welche Positionen wir streichen würden, um die Prioritätensetzung erkennbar zu machen, für die wir als Union streiten. Dem haben Sie sich seinerzeit widersetzt – im Familienausschuss; darüber spreche ich. Ich lasse auch diese gerne zu, Herr Hönel. Ist Herr Hönel jetzt fertig? Kann ich antworten? – Das war ja wie eine zweite Rede, aber ist okay, Herr Hönel. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede das Profil des Einzelplans 17 dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf die Höhe des Etatansatzes verwiesen haben, der sich im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Sie haben im zweiten Teil – das war noch nicht Thema bei mir – auch behauptet, dass die Ampel sich dadurch profiliere, dass sie bestimmte Positionen erhöht habe. Damit erweckten Sie den Eindruck, als würde eine Erhöhung stattfinden gegenüber dem, was wir bisher schon gewohnt waren. Tatsächlich waren diese Positionen – das betrifft auch die Positionen, die Sie zitiert haben – im Entwurf gegenüber dem, was im Vorjahr vorgesehen war, gekürzt worden. Jetzt haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, nachdem wir als Opposition immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen haben, feiern sich und versuchen, sich an dieser Stelle zu profilieren. Sie nennen das eine „Ausweitung der Ansätze“. Das ist mindestens missverständlich, und darum weise ich das nachdrücklich zurück. Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung vertreten wird, gerettet. Sie als Ampel erwecken den Eindruck, als hätten Sie die Freiwilligendienste gerettet, deren Etat Sie von 2023 auf 2024 kurzfristig kürzen wollten. Damit erwecken Sie einen Eindruck, der mindestens problematisch ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Ich habe schon darauf hingewiesen, Bezug nehmend auf Herrn Fricke, dass wir hier den Etat für den Einzelplan 17 diskutieren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im Familienausschuss über Veränderungen von Positionen im Einzelplan 17 debattiert haben und da auch mögliche Kürzungen in Aussicht gestellt haben. Das habe ich hier zitiert. – Zur Gegenfinanzierung: Wir haben gesagt, dass zum Beispiel die Rücknahme der Kürzungen, die Sie beabsichtigten, gegenzufinanzieren seien durch die etwa 100 Millionen Euro, die jetzt für die Etablierung der Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden, von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht wirkt. Und wir haben – das muss ich jetzt aus dem Kopf wiedergeben – etwa 150 Millionen Euro Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ vorgeschlagen. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf ein Volumen, das dem entspricht, was wir an Rücknahme von Kürzungen vorgeschlagen haben. Uns oder mir jetzt zu unterstellen, Herr Hönel oder auch Herr Fricke, wir hätten uns im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer soliden Finanzierung – Frau Raffelhüschen hatte darauf hingewiesen – nicht entsprechend Mühe gemacht, ist unlauter und sogar unrichtig. Ich glaube, ich kann das an dieser Stelle dann abkürzen. Wir haben, auch in den Beratungen im Familienausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, was die Leitsätze sind, was unsere Kriterien sind, anhand derer wir die Maßnahmen, auch die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, messen. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Ehe und Familie zu unterstützen, dass wir Familien in belasteten Lebenssituationen unterstützen wollen, dass wir Eltern helfen wollen, sie nicht ersetzen wollen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es uns wichtig ist, immer auch zu prüfen, ob Maßnahmen, die über ein Programm finanziert werden, dazu beitragen, dass Menschen sich selbst entwickeln können, sich selbst helfen können, dass sie sich selbst Perspektiven erschließen können. Und wir haben drittens immer wieder darauf hingewiesen, dass es darum geht, private und ehrenamtliche Strukturen zu unterstützen, die gelebte Demokratie zeigen, die Zusammenhalt ermöglichen, wie das in Vereinen oder bei politischem Engagement vor Ort immer wieder der Fall ist. Ich teile da die ausdrücklich positive Einschätzung, die Frau Raffelhüschen gerade in Bezug auf Sportvereine gezeigt hat. Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition, wir haben als Union vieles verhindert, mit verhindert, was an Kürzungen seitens der Ampel beabsichtigt worden ist und was hier – dabei ist es ja nur eine Rücknahme – jetzt als Profilierung gefeiert wird. Wir könnten darüber froh sein, wir könnten uns bei der Ministerin bedanken, bei den Ampelhaushältern – mir egal. Hauptsache, wir haben einen Großteil der dramatischen Kürzungen verhindert. Das viel Schlimmere ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist. Wir reden zwar davon, dass die Freiwilligendienste selbstverständlich erhalten werden sollen; die Kürzungen sind ja auch zurückgenommen worden. Aber trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern der Freiwilligendienste. Die fragen sich: Was passiert denn im nächsten Jahr? Die beobachten ganz genau, dass der Haushaltsansatz 2024 zurückgenommen wurde, aber nicht verbessert worden ist, Herr Hönel. Die fragen sich: Was passiert denn in der Finanzplanung? Können wir uns eigentlich darauf verlassen, wenn die Ministerin sagt: „Investitionen in unsere Kinder sind die Investitionen in unsere Zukunft“? Wie lange gilt dieses Wort? Diese Verunsicherung, diese vertrauensbeschädigende Art und Weise, wie die Haushaltsplanberatungen stattgefunden haben, macht uns große Sorgen. Wir haben immer wieder ein Vor und Zurück, ein „geht – geht nicht“, ein „etwas weiter nach links, dann doch wieder in die Mitte“ gesehen. Mir sagte jemand: Man spielt mit uns. – So verkommen Haushaltsplanberatungen auf der Strecke zum Hütchenspiel. Statt den Menschen Sicherheit zu geben und Vertrauen zu begründen, nun also die Sorge der Menschen, dass, wenn sie nicht ganz genau aufpassen, am Ende dieses chaotischen Abstimmungsprozesses unter ihrem Hütchen nichts mehr liegt und sie alleine gelassen werden. Mit einer solchen Haushaltspolitik sind wir nicht einverstanden, weder im Verfahren noch im Ergebnis. Wundern Sie sich, dass wir dem Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 17 nicht zustimmen? Bestimmt nicht.