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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche lässt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ihren Haushalt beschließen vom Bundestag, und wir hoffen für die Menschen in diesem Land, dass es der letzte Haushalt ist, den diese Ampelregierung hier zu verantworten hat.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])
Deutschland befindet sich in einer Rezession, und diese Bundesregierung will uns auch in dieser Woche wieder weismachen, dass die Gründe dafür die äußeren Begebenheiten sind: Krieg in der Ukraine, Nachwirkungen von Corona. Warum schaffen das andere Industrienationen besser als Deutschland, die auch von diesen äußeren Auswirkungen betroffen sind?
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Weil sie keine Bundesregierung haben, die eine Wirtschafts- und Sanktionspolitik macht, die dieses Land in die Deindustrialisierung treibt. Deshalb muss diese Ampel, so schnell wie es geht, weg.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall haben in der letzten Woche von einem Schicksalsjahr 2024 gesprochen, in dem endlich in die Transformation der Wirtschaft investiert werden muss, in dem endlich die Zeichen der Zeit erkannt werden müssen, damit verhindert werden kann, dass aus einer schleichenden Deindustrialisierung eine dauerhafte wird, mit der Folge, dass Zehntausende oder Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen.
Nein, Herr Lindner, was Sie hier machen, ist nicht ein Haushalt, der sich, wenn man Schulden machen würde, versündigt an den kommenden Generationen.
Keiner da! Und Habeck macht Mittagspause!)
Wer das macht, was Sie tun, der versündigt sich an der Zukunft dieses Landes.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Fehlende Investitionen in Schulen, in Transformation, in Bildung, in Gesundheit und in Pflege haben Sie zu verantworten. Deshalb ist es, glaube ich, Zeit, hier deutlich zu machen: Diese Politik ruiniert dieses Land.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und Herr Lindner, wenn Sie Ihre Restlaufzeit im Bundesfinanzministerium noch für etwas Gutes nutzen wollen, dann machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu schließen, statt in Seminaren Arbeitgebern und Reichen zu erklären, wie man Steuern in diesem Land sparen kann.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das ist nicht Aufgabe Ihres Ministeriums. Sie müssten eigentlich das Gegenteil tun. Aber Sie sind der Glücksbringer für die Wohlhabenden in diesem Land.
Die Schuldenbremse muss weg. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen.
Und ein Allerletztes: Diese Ampel ist ein Totalausfall, und leider auch die Opposition aus CDU/CSU und AfD. Deshalb gibt es seit dem Wochenende das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir sind bereit.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
Und zehn Mann klatschen zurück!)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Jetzt kommt das Highlight!)