Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll. Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern. Das sind die Prioritätensetzungen, die wir vorgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten ist ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. Wir haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses. Aber es hat sich gelohnt. Wir hatten große Aufgaben; wir mussten ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts berücksichtigen. Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben es auch mit externen Umständen zu tun. Als Sie zuletzt einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, haben Sie kaum Zinsen gezahlt. Jetzt sind es im Jahr 36 Milliarden Euro. Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Herr Middelberg, Sie charakterisieren den Haushalt falsch. Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt. Das macht sich an Zahlen fest. Als die CDU/CSU Verantwortung getragen hat – vor der Pandemie, 2019 –, betrug die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent. Sie beträgt jetzt 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau. Hinzu kommen die Mittel für das Generationenkapital, die wir vorgesehen haben, um unsere Altersversorgung tragfähig zu machen. Hinzu kommen die Mittel für das Startchancen-Programm in der Bildung: 20 Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen. Angesichts der letzten Ergebnisse der PISA-Studie kommen diese Investitionen nicht zu früh. Gleichzeitig entlasten wir; die Steuerquote sinkt. Natürlich laufen einige krisenbedingte Maßnahmen aus – Herr Middelberg hat ein paar genannt –, aber das ist eine Normalität. Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert. Auch bei den Mehrwertsteuersätzen kehren wir zu dem zurück, was über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland Praxis war. Wir entlasten aber an anderer Stelle: 15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommensteuer, weil es angesichts der Inflation eine Frage der Fairness ist, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen. Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und zwar vom Großbetrieb bis zur Handwerksbäckerei. Wir haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem Sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben und das jetzt hoffentlich endlich finalisiert wird. Das sind wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Herr Middelberg, Sie beklagen hier, dass wir eine geringe Wachstumsdynamik haben. Dabei klingen Sie wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem Ufo gelandet ist und sich jetzt ansieht, wie die Lage in Deutschland ist. Ich rufe in Erinnerung: 16 Jahre haben Sie Verantwortung getragen, für Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur. Und jetzt gucken Sie hier wie der Marsianer auf den Status quo. Die Wahrheit ist: Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen – bei allem, was ich gesagt habe. Und wenn die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau im Gesetzblatt sind, dann wird der Bürokratiekostenindex in unserem Land seit seiner Einführung 2012 auf einem Allzeittief sein. Das ist unsere Politik. Wir werden es fortsetzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert. Niemand weiß das besser als die Landwirtinnen und Landwirte, die enorm unter der Regulierung leiden, die Ursula von der Leyen in Brüssel auf den Weg gebracht hat und fortwährend auf den Weg bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt internationale Verantwortung. Wir unterstützen die Ukraine, wir sind zweitgrößter Unterstützer in der Welt. Und: Die ODA-Quote ist unverändert oberhalb von 0,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Damit sind wir international ganz vorne. Ich höre sehr wohl aus der Union, aus der Opposition insgesamt, dass bei unserem internationalen Engagement gekürzt werden soll. Ich rate ab, und zwar nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention zutiefst im deutschen Interesse sind, beispielsweise um Migration zu kontrollieren. Ich komme zum Schluss. Manche haben geglaubt, ich würde damit beginnen, aber ich ende damit: All das, was ich gerade an Gestaltung beschrieben habe, findet im Rahmen der Schuldenbremse statt. Die Schuldenquote sinkt von 69 Prozent 2021 auf 64 Prozent, und zwar nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, so zu handeln.