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Ich will gerne darauf eingehen, Herr Fricke, und Ihnen das auch sehr deutlich sagen: Sie kennen den Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Das trifft leider auf Ihre Regierung zu.
Wie wäre es mal mit Fakten!
Sie haben Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe eingestellt. Sie haben Rekordzahlen an Beauftragten. Damit setzen Sie für das ganze Land ein verheerend falsches Beispiel. Das ist das Entscheidende.
Beifall bei der CDU/CSU
Jetzt will ich gerne zugeben:
Zuruf von der FDP: Bleiben Sie bei den Fakten!)
Der Personalaufbau in den Bundesministerien ist in den letzten zehn, elf Jahren von rund 18 500 auf über 30 000 Beschäftigte gewachsen – nur in den Bundesministerien! Er ist auch in vielen anderen Bundesbehörden gewachsen.
Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
Ich gebe es durchaus zu: Daran ist auch die GroKo-Politik schuld und mitverantwortlich; das will ich gar nicht bestreiten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem ist nur, dass wir jetzt erkennen müssen, dass wir in eine Zeit hineinlaufen, in der wir Bürokratie wirklich abbauen müssten.
Sie preisen sich als Fortschrittskoalition.
Das redet ihr seit 16 Jahren, und es wird immer mehr!
Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Sie haben ein Digitalministerium versprochen; Sie wollten also wirklich zupacken beim Thema Bürokratie. Dann dürfen Sie sich, nachdem Sie zweieinhalb Jahre in der Verantwortung sind, nicht wundern, wenn Sie jetzt von uns dazu ermahnt werden. Also, legen Sie los!
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)