Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen. Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz. Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates, ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist. Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben. Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat. Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land. Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist. Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten. Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben. Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz. Aber Vorsicht! Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen. Ja, gerne, wenn Sie so fragen. Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel. Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell. Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen, bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte. Deswegen ist das, was Sie machen – nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm. Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich. Frau Polat, selbstverständlich nicht. Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss. Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen. Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin. – Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch. Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community. Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen. Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein. Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen. Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist. Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land. Herzlichen Dank.