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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann.
Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie sind in der Regierung!)
Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben.
Wer erhöht denn den CO2-Preis eigentlich, die Netzentgelte, die Sozialversicherung, die Krankenversicherung? Wer hat denn das erhöht? Ihre Regierung! Sie haben da mitgestimmt!)
Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist.
Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen,
wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.
Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer!)
Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen.
Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen,
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn.
Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union.
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.
Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten.
Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden.
Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind.
Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.
Wir haben Hunderte als Mitglieder!)
Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können.
Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen.
Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder!)
Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben.
Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)