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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.
Beifall bei der CDU/CSU
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.
Was? Wo steigen wir denn aus?)
Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört?
Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,
Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört! Die Frage lautet anders!)
aber nachher nicht an die Umsetzung geht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war eine echt peinliche Antwort!)
Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Das ist der Punkt!)
– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.
Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Davon merkt man in Ihrer Politik nichts!
350 000 politisch Verfolgte!)
Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.
Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.
Wie war das jetzt mit dem Recht auf Asyl?
Nee, lieber das Grundgesetz ändern!)
Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Beifall bei der CDU/CSU)
In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,
Tja, das ist die verfehlte Wohnungspolitik der Großen Koalition gewesen!)
auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.
Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,
Weil es parlamentarische Verfahren gibt!)
in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist doch Schwachsinn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.
Ja, aber dann nicht so ein Antrag!
Fangen Sie doch mal an! Was ist denn das für ein Antrag?)
Dafür steht die Union in diesem Haus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)