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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!
Zuruf der Abg. Clara Bünger [fraktionslos])
Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Sie brauchen ein Korrektiv!)
Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen.
Beifall bei der AfD)
Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich!
Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich.
Beifall bei der AfD
Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land!)
Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden.
Dabei ginge das alles doch viel einfacher.
Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten!
„Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu!)
Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen.
In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.
Zuruf der Abg. Clara Bünger [fraktionslos])
In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland.
Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten)
Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten)
– Lassen Sie doch mal die Schreiereien.
Beifall bei der AfD)
Wir werden immer laut sein gegen Leute wie Sie! Nie wieder!)
Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –,
Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Was haben Sie inzwischen dafür getan?)
Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik?
Beifall bei der AfD
Nein, ich glaube, die machen weiter!)
Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?
Zuruf von der CDU/CSU: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben!)
Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen.
Beifall bei der AfD
Das merken die Bürger jetzt auch!)
Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze.
Beifall bei der AfD)
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen.
Beifall bei der AfD)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring.