Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben.

Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird.

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr

und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch.

Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren.

Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen. – Ich glaube, das ist auch richtig.

In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg.

Zuruf von der SPD)

So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag.

Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen.

Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten. – Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten.

Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr. Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld.