Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere,

Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt.

Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird. Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben.

Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen.

Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus!

Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– –

keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe.

Vielen Dank.