Zwischenrufe:
9
Beifall:
2
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Global Compact for Migration, der internationale Pandemievertrag der WHO und jetzt der Digital Services Act der EU: Das sind die Bausteine, um die nationalen Parlamente zu entmachten, Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen und die Macht in die Hände von UN, WHO und EU zu legen.
Beifall bei der AfD)
Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand.
Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will.
Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Lesen Sie den Artikel mal!
Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt.
Sie kennen sich ja aus damit!)
Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.
Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35.
Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen.
Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden.
Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“.
Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten.
Das ist eine Büttenrede, oder?)
Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen.
Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz
Wachsende Hetze im Netz!)
und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb wollen Sie das Zensurgesetz der EU. Sie, meine Damen und Herren hier im Plenum,
Ja! „Sie“, „Sie“, „Sie“, „Sie“!)
haben keine Angst um die Demokratie; Sie haben Angst vor der Demokratie.
Beifall bei der AfD
Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)