Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung das Digitale-Dienste-Gesetz. Es ist in der Debatte schon klar geworden: Wir setzen hier europäisches Recht um. Ich bin froh, dass wir uns – zumindest bis zu diesem Redner – hier im Plenum einig sind, wie wichtig dieses Gesetz ist.

– Ja, ich kann mir schon vorstellen, was von Ihnen kommen wird. – Deswegen ist es ja gerade so wichtig, dass wir, wenn wir gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen wollen, europäisch einheitlich agieren. Wir wissen auch: Viele der Plattformen sitzen im europäischen Ausland. Deswegen begrüßen wir es absolut, dass wir jetzt in Brüssel eine Aufsicht für die sehr großen Plattformen haben. Aber – und das ist eine der wesentlichen Aufgaben – wir müssen jetzt national nachziehen. Wir müssen das EU-Recht national umsetzen im Hinblick auf die Plattformen, die eben nicht zentral reguliert sind, und das sind in Deutschland einige.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Es wird nicht nur darum gehen, dass wir die kleineren Plattformen in Deutschland beaufsichtigen, sondern es wird auch darum gehen, dass der sogenannte Digital Services Coordinator – das wird in Zukunft die Bundesnetzagentur sein – eben auch die Behörden in Brüssel unterstützt, wenn es um die großen Plattformen in Deutschland geht.

Alles in allem begrüßen wir diesen großen Schritt, den die Europäische Union hier getan hat. Denn eines ist klar: Die Verantwortung der großen Plattformen dürfen wir nie aus den Augen lassen. Es geht hier um Milliarden. Es geht mit um die wertvollsten Unternehmen der Welt, und die haben sich in der Vergangenheit immer sehr, sehr schwer damit getan, wenn es darum geht, dass sie ihren Auflagen nachkommen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Es hat auch in diesem Haus extrem viele Diskussionen darüber gegeben, über das Für und über das Wider. Wir haben durch die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben, hier immer wieder nachgebessert. Aber ich will auch mal feststellen: Der Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben. Hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir als Deutschland bei einem so wichtigen Thema vorangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben dem Digitale-Dienste-Koordinator, den wir einrichten – das wird die Bundesnetzagentur werden –, wird es in Deutschland zusätzlich einen Beirat geben. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Und es wird auch ganz effektiv neue Stellen geben. Es wird zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die diese Arbeit dann am Ende ausführen werden.

Alles in allem bin auch ich auf die weitere Diskussion über dieses Gesetz gespannt. Wir sind für einen konstruktiven Austausch offen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Herzlichen Dank.