Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich an den „Spiegel“ vom 21. Oktober 2023 erinnern. Da war der Bundeskanzler auf der Titelseite mit einem ganz markigen Satz, der lautet – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Wir müssen … im großen Stil abschieben“.

Ich weiß nicht, ob der Kanzler sich an diesen Satz noch erinnern kann. Aber wenn wir jetzt diesen Satz neben diesen Gesetzentwurf legen, dann muss man zumindest mal feststellen, dass innerhalb der Ampel Wunsch und Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen, ja, mehr noch, ich behaupte, Sie machen der Öffentlichkeit ein X für ein U vor.

600 Abschiebungen mehr im Jahr sollen es laut diesem Entwurf sein. Ich behaupte, nach dem, was jetzt die Grünen dort noch hineinverhandelt haben, werden es am Ende sehr viel weniger sein.

Es sind vereinzelt durchaus richtige Punkte enthalten, Punkte, die Horst Seehofer schon gefordert hat, die mit der SPD aber nicht zu machen waren,

Punkte, die auf die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai letzten Jahres zurückgehen. Wir haben aber jetzt schon Januar 2024, und – das will ich auch mal sagen – bis heute wurden viele Punkte, die sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewünscht haben,

von Ihnen noch nicht einmal angepackt.

Das Hauptproblem ist aber, dass Sie es tatsächlich schaffen, Frau Ministerin, in ein Gesetz, mit dem Sie das deutsche Asylsystem entlasten wollen, jetzt tatsächlich Dinge einzubauen, die unser Asylsystem belasten werden. So sollen Ausreisepflichtige einen Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne Ermessensausübung der Behörde. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln von ein auf drei Jahre steht genauso drin und dann auch noch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Fällen des Abschiebegewahrsams und der Abschiebehaft.

Und warum? Weil Sie, Frau Ministerin, für dieses Paket sonst keine Zustimmung von den Grünen bekommen hätten. Damit ist doch eines klar: Die Migrationspolitik der Ampel ist die Migrationspolitik der Grünen.

Ich sage Ihnen: Bei mir im Wahlkreis sind mittlerweile Schulturnhallen belegt mit Menschen, die wir dort unterbringen. Bei mir im Wahlkreis wundert sich niemand mehr, warum wir mittlerweile Schulturnhallen heranziehen müssen. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin – einmal unter Klosterschwestern und Klosterbrüdern –: Wir haben heute in epischer Breite darüber diskutiert, wie wir die AfD bekämpfen können. So, sage ich Ihnen, gelingt das definitiv nicht.

Sie und Ihre Politik sind verantwortlich für die Umfragewerte der AfD.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.