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Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Es zeigt: Wir müssen die Brandmauer gegen rechts sein, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt klare Kante gegen rechts zeigen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde.
Ist die Ampel jetzt auch rechts?)
Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden.
Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Ich schließe gleich ab. – Es ist nicht nur entrechtend, sondern: Sollten die Faschisten jemals regieren, –
– haben sie damit ein wichtiges legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne umzusetzen, und das sollte uns allen zu denken geben!
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Frau Kollegin, mir blutet das Herz. Ich weiß, dass eine Minute extrem schwierig zu händeln ist.
Anderthalb; dann habe ich eigentlich noch Zeit.
Nein, Sie sind bei jetzt 1 Minute 45 Sekunden; aber egal.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)