Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Arbeitsmarkt, und auch mit einer breiten Unterstützung der Zivilgesellschaft, für deren Engagement ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.

Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert. Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun zwei wesentliche Punkte an, bei denen es in der deutschen Praxis derzeit hakt. Ich kann mich auch nicht erinnern, liebe Union, dass es in den letzten Jahren dazu Initiativen von Ihnen gab.

Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. Das wird dazu beitragen, Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben; denn zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat etwas für ihre Sicherheit tut. Dazu gehört eben, dass ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden.

Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz. Es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren; auch was das Aufenthaltsrecht angeht.

Das gilt insbesondere auch für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft. Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern auch die Ausweisung verurteilter Schleuser; denn wer so viele Leben aufs Spiel setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir auch sichergestellt, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert wird.

Ich will, dass wir zu jeder Zeit sagen können: Wir tun alles für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich will, dass wir unsere Kommunen vor Überlastung bewahren. Ich will, dass wir jenen Schutz bieten, die unseren Schutz brauchen. Wir schützen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, und wir zeigen gleichzeitig Haltung und Härte dort, wo es notwendig ist.

Ich danke Ihnen, insbesondere den Parlamentariern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, für die konstruktive Arbeit an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank dafür! Lassen Sie uns heute die richtigen Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung in der Migration setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.