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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit vielen Jahren fordern wir als Linke die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich so weit, und das ist wirklich mal ein Fortschritt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [fraktionslos])
Jetzt kommen aber noch einige Kritikpunkte. Einige Regelungen müssen nämlich tatsächlich besser werden; Beschwerden und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei.
Ja, stimmt! Ist ja auch ein Polizeibeauftragter!)
Wir schlagen vor, dass alle Eingaben gleichbehandelt werden, dass es gleiche Prüfungsvoraussetzungen für alle gibt. Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen; das haben wir auch kritisiert.
Das ist ja auch kein Bürgerrechtsorganisationen-Beauftragter!)
Dennoch, es bleibt ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss; denn es gibt einiges zu tun. In den letzten Jahren häuften sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Sie erinnern sich an die Zuschriften; Sie bekommen sie auch. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis unterzogen zu sein. Beides sollte dringend Thema für den Polizeibeauftragten werden.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [fraktionslos])
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.
Beifall bei der CDU/CSU)