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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam,
Und der CDU! Da waren mehr von denen als von uns!)
weil sie den Vorhang geöffnet hat für einen Blick auf den braunen Sumpf, der sich hier auf der rechten Seite zeigt,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land,
Warum nennen Sie die CDU denn nicht? Das gibt’s doch nicht!)
der bis heute noch nicht verkraftet hat, dass wir in einer Republik leben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Darum möchte ich am Ende dieser Aktuellen Stunde einmal die Möglichkeit nutzen, auf die 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land zu schauen, die ein Teil von uns sind, die seit Jahrzehnten dazugehören
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und ohne die dieses Land viel, viel ärmer wäre, Menschen, die Sie hier nicht haben wollen, die Sie deportieren wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Lassen Sie uns doch mal schauen: Es sind unsere Nachbarn und Freunde, mit denen wir sprechen, mit denen wir unterwegs sind, mit denen wir Unternehmungen machen. Es sind Ärztinnen und Ärzte, es sind Pflegekräfte, die dieses Gesundheitssystem bei uns überhaupt noch am Laufen halten. Es hat mal jemand gesagt: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte mit iranischer Staatsbürgerschaft die Bundesrepublik Deutschland heute verlassen würden, dann würden wir vieles nicht mehr aufrechterhalten können. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt haben, die in diesem Land die Wirtschaft mitaufgebaut haben, die hier Steuern zahlen, die bei den IHKs, bei den Handwerkskammern ihre Beiträge zahlen. Es sind die Reinigungskräfte, die übrigens auch hier im Bundestag an vielen Stellen dafür sorgen, dass wir hier überhaupt vernünftig arbeiten können, Menschen, die hier an den Eingängen die Sicherheitsdienste machen. Das sind diese 23,5 Millionen Menschen, die Sie nicht haben wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es sind Menschen, die bei der Feuerwehr, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Polizei für unsere Sicherheit sorgen.
Ja, und es sind auch Abgeordnete mit Migrationsgeschichte hier im Deutschen Bundestag.
Und Gott sei Dank sind es immer mehr in dieser Legislaturperiode, die die Demokratie nicht abschaffen wollen wie Sie,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
sondern die jeden Tag für das demokratische Deutschland stehen, die sich für Demokratie in unserem Land einsetzen, wie übrigens auch viele mit Migrationsgeschichte
in den Landesparlamenten, in den Kreistagen und in den Stadträten.
Unter diesen 23,5 Millionen sind auch viele Cafébesitzer, Spätibetreiber und Restaurantbesitzer.
Und ich sage es Ihnen ganz offen: Pasta, Pizza und Risotto, das ist es doch, was dieses Land vielfältiger gemacht hat, doch nicht diese braune Graupensuppe, die hier auf der rechten Seite sitzt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das ist doch unser Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu streiten lohnt, anstatt zu sagen: Diese Menschen sollen unser Land wieder verlassen.
Das verlangt doch gar keiner!
Um Gottes willen, dann laufen Sie uns den ganzen Tag über den Weg; das kann doch wirklich keiner wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich will auch mal einen Satz sagen zu den Landwirtschaftsdemonstrationen, die nicht nur in Berlin stattgefunden haben, sondern im ganzen Land. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen Sie nicht auf den Demonstrationen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die haben Schilder: „Landwirtschaft ist bunt statt braun“. Die haben Sie ausgeschlossen von den Demonstrationen. Die wollen, dass mehr Geld auf den Höfen ankommt. Die wollen, dass die nächste Generation die Höfe übernimmt. Die wollen aber nicht Sie auf den Demonstrationen haben. Das geht nicht, und das muss man aussprechen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Euch wollen die dort nicht sehen!)
Ich will auch das deutlich aussprechen: Die Menschen, die gerade in der ganzen Republik auf die Straße gehen, sei es in Leipzig, sei es in Köln oder bei mir vor Ort gestern im Sauerland in Meschede, setzen ermutigende Zeichen. Denjenigen, die auf die Straße gehen, will ich einmal Danke sagen, denjenigen, die draußen sind,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
die zeigen, wie vielfältig dieses Land ist, und die ein klares Stoppschild gegen Sie setzen.
Ich will auch eins sagen: Ohne diese 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch Blödsinn!)
hätten wir in den vergangenen Jahren keine sportlichen Erfolge hier im Land gehabt. Wir wären 2014 doch gar nicht Weltmeister geworden.
Wir werden dieses Jahr auch nicht Europameister!)
Wir wären im letzten Jahr doch gar nicht Basketballweltmeister geworden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Dagegen sagt doch keiner was! Mit wem reden Sie denn?)
Wir hätten doch die Juniorenweltmeisterschaft im Fußball nicht gewonnen. Auch das hätten wir nicht geschafft, wenn Sie mit Ihrer Politik durchgekommen wären, diese Menschen aus diesem Land zu deportieren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich sage es ganz offen: Im Jahr 2006 hatten wir das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. In diesem Jahr hat sich dieses Deutschland in einem anderen Lichte gezeigt. Das müssen wir auch bei der Europameisterschaft 2024 schaffen; genau dieses Deutschland des Jahres 2006 wollen wir wiederhaben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich sage zum Schluss: Es gibt ein wunderbares Lied der „Toten Hosen“: Sie haben 1993 ein Lied geschrieben, das heißt „Willkommen in Deutschland“. Und darin singen sie in der letzten Strophe:
„Es ist auch mein Land, und ich will nicht, dass ein Viertes Reich draus wird. Es ist auch dein Land, Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört … Es ist auch dein Land, Komm, wir zeigen, es leben auch andere Menschen hier in diesem Land.“
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)