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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden.
Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21. Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit zwei Jahren muss die Ukraine täglich russische Angriffe abwehren, die insbesondere gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind und damit Kriegsverbrechen darstellen.
Deshalb liegt die AfD mit ihrer Analyse schon im Ansatz falsch. Nicht Deutschland hat seine Vermittlerrolle aufgegeben, sondern Russland hat seit 2015 alle Vermittlungsbemühungen systematisch ignoriert und führt seit 2022 einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Deswegen können wir hier nicht Mittler sein. Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Freiheit und damit klar an der Seite der Ukraine, meine Damen und Herren.
Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über 600 000 Quadratkilometern und über 40 Millionen Einwohnern das größte Land Europas, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dieses Land soll kein eigenes Volk und keine Staatsqualität haben? Diese Behauptungen sollen doch deutlich machen, dass Russland die Ukraine überhaupt nicht als Gesprächspartner ansieht.
Deswegen geht dieser AfD-Antrag vollständig ins Leere.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben es hier mit russischem Imperialismus und Nationalismus zu tun, der nicht nur die Ukraine ins Unglück stürzt. Alle ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion, von Moldawien bis Georgien, stehen explizit auf der Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar so schnell wie möglich; denn sonst ist die Sicherheit in ganz Europa bedroht.
Putin hat mehr als deutlich gemacht, dass er nicht auf Dialog setzt, sondern auf Gewalt – weil er es kann und weil er glaubt, dass er mit der größeren Bevölkerung und der stärkeren Bewaffnung am längeren Hebel sitzt. Er wird zu neuen Vereinbarungen nur dann bereit sein, wenn er davon ausgehen muss, dass er seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht mehr erreichen kann.
Beifall des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützen – nicht nur so lange, wie es nötig ist, sondern auch mit allem, was nötig ist.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben.
Ich bin im Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten der Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt. Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre Kinder eine Chance haben, künftig in Freiheit leben zu können.
Im Antrag der AfD liest man nichts von alledem. Sie tun so, als würde es der Ukraine, die Tag für Tag von Russland angegriffen wird, am Willen zur Freiheit fehlen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Sie wollen offenbar Ängste in unserer Bevölkerung verstärken, die verständlicherweise nicht in diesen Krieg hineingezogen werden will.
Das ist ihr tägliches Treiböl!)
Das wollen wir auch nicht. Es ist gerade Russland, das solche Ängste systematisch schürt, und es ist die AfD, die solche russische Agitation und Propaganda in Deutschland allzu bereitwillig aufgreift. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Institutionen, Zweifel an unserer freiheitlichen Ordnung und Zweifel an unserer Bereitschaft zum Frieden.
Wer Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– kommt sie als ein Gesprächspartner für eine Friedenslösung überhaupt infrage.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)